In Ceuta, der spanischen Exklave in Nordafrika, sind erneut mindestens 6000 illegale Migranten angekommen. Marokko hat aufgehört, die illegalen Migranten an der Weiterreise zu hindern. Das kommentiert Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation und ID-Fraktion im EU-Parlament.
„Die Situation in Ceuta zeigt abermals deutlich, wie abhängig die EU in Sachen Migration von Drittstaaten ist. Ist ein Land mit der Politik der EU aus irgendeinem Grund unzufrieden, werden die Schleusen geöffnet – und schon Stunden später strömen Abertausende gen EU. Die zuständige EU-Kommissarin Johansson äußerte die Hoffnung, ,dass Marokko sich weiterhin verpflichtet, das irreguläre Ablegen zu verhindern‘. Die EU ist jederzeit erpressbar.
Das ist fatal. Die EU muss endlich ihre eigenen Grenzen selbst schützen. Gegen ,private Seenotrettung’ ist in aller Härte vorzugehen. Ankommende Migranten müssen sofort abgewiesen und an ihren Ursprungsort zurückgeführt werden. Aufklärungskampagnen in den Herkunftsländern der Migranten müssen geschaltet werden. Alle bisher angekommenen illegalen Migranten sind umgehend abschieben. Andernfalls wird Europa von illegalen Migranten überrannt.“
Die AfD-Delegation im EU-Parlament hat mit anderen ausländischen Delegationen der ID-Fraktion eine Studie zum neuen EU-Migrationspakt veröffentlicht, die sich den Problematiken, die wir in diesen Tagen in Ceuta beobachten, widmet. Diese Studie kann auch online gelesen werden.
Außerdem kann eine Petition gegen den neuen EU-Migrationspakt hier unterzeichnet werden.