Heute wird im EU-Parlament über die Beziehungen zwischen der EU und Russland und über den Konflikt in der Ukraine diskutiert. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:
“Um die Beziehungen zwischen der EU und Russland zu verbessern und einen Krieg zu verhindern, sollten alle Anstrengungen, die Ukraine in die NATO zu führen, beendet werden. Für die Sicherheitsarchitektur Europas ist eine neutrale Ukraine als Pufferstaat die beste Lösung. Eine Heranführung der Ukraine an den Westen würde Moskau nur provozieren, genauso wie es umgekehrt Washington provozieren würde, wenn plötzlich russische Truppen an der mexikanisch-amerikanischen Grenze stünden.
Um nicht unnötig Öl ins Feuer zu gießen, sollte die EU deshalb auch nicht einseitig Partei ergreifen, indem sie etwa in Form von militärischer Unterstützung der Ukraine interveniert: Jetzt ist Diplomatie gefragt, nicht Säbelrasseln. Sicherheitsgarantien der NATO an Russland würden die Lage entspannen – ob sie realistisch sind, bleibt indes abzuwarten.
Perspektivisch müssen auch die Sanktionen gegen Russland zurückgenommen werden, denn auch wir leiden unter diesen. Und anders als die deutsche Außenministerin Baerbock behauptet, ist ein Großteil der Deutschen nicht bereit, für die Sicherheit der Ukraine einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen. Noch weniger sind die Deutschen bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis für die Unsicherheit der Ukraine – und damit Europas – zu zahlen. Doch genau das passiert.
Unseren NATO-Partnern stehen wir im Falle einer Bedrohung rückhaltlos zur Seite. Es liegt aber auch an uns, eine mögliche Eskalation, nach der es derzeit zum Glück nicht aussieht, zu verhindern.”