Parlamentarische Anfragen
Hier finden Sie die sogenannten Parlamentarischen Anfragen. Diese dienen der Kontrolle der Europäischen Kommission. Wie Sie den Antworten entnehmen können, sind sie zumeist äußerst ungenügend, die Fragen werden oft umschifft und eine detaillierte Antwort auf die Frage vermieden. Auch die zur Beantwortung einer Anfrage gesetzte Frist von sechs Wochen wird quasi nie eingehalten, Antwortzeiten von bis zu vier Monaten sind keine Seltenheit. Die EU-Kommission entzieht sich somit der parlamentarischen Kontrolle.
Klicken Sie bitte auf “mehr lesen”, um die vollständige Anfrage sowie die dazu gehörige Antwort zu sehen. Die Original-Quelle finden Sie auf meinem Profil auf der Webseite des EU-Parlaments.
Bekämpfung des internationalen Handels mit Buschfleisch
Der illegale Handel mit Buschfleisch, darunter Fleisch von Affen, Antilopen, Schuppentieren oder gar Fledermäusen, ist eine Ursache für das Aussterben der Arten, aber auch für die Entwicklung von Pandemien (HIV, Ebola, COVID-19). Dieses Fleisch stammt hauptsächlich...
Folgemaßnahmen zur schriftlichen Anfrage P-005409/2020 zur vorgeschlagenen neuen Strategie EU–Afrika
1. Kann die Kommission eine detaillierte Liste aller Gesprächspartner vorlegen, die sie in ihrer Sitzung vom 20. Februar 2020 im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen neuen Strategie EU–Afrika konsultiert hat, sowie aller anderen, mit denen sie vor und nach diesem...
Maßnahmen zum Schutz Minderjähriger im Netz
Das Phänomen der Pädophilie hat heutzutage eine völlig neue Tragweite, was nicht nur auf die großflächige Verbreitung von entsprechendem Material über das Internet zurückzuführen ist, sondern auch darauf, dass das Netz einen intimen Austausch zwischen etwaigen...
Islamische Angriffe in Europa und der EU-Pakt zu Asyl und Migration
Am 16. Oktober 2020 wurde der Lehrer Samuel Paty in Frankreich geköpft, weil er im Rahmen seines Unterrichts über das Recht auf freie Meinungsäußerung eine Karikatur des Propheten Mohammed gezeigt hatte. Der Angreifer war ein 18-jähriger tschetschenischer Flüchtling,...
Erklärungen von Präsident Erdoğan nach den islamistischen Anschlägen in Frankreich
Am 16. Oktober 2020 wurde ein französischer Lehrer, Samuel Paty, geköpft, weil er im Rahmen seines Unterrichts über das Recht auf freie Meinungsäußerung eine Karikatur des Propheten Mohammed gezeigt hatte. Der Angreifer war ein 18-jähriger tschetschenischer...
Verhaftung von 33 NGO-Mitarbeitern in Griechenland, die der Schlepperei von illegalen Migranten beschuldigt werden
Im Rahmen einer Razzia auf Lesbos (Griechenland) hat die griechische Polizei 35 Personen eines Schleuserrings festgenommen, die mehr als 3000 illegale Migranten in die EU geschleust haben sollen. 33 der Festgenommenen waren Mitglieder von vier nichtstaatlichen...
Konsultationen zum sogenannten Fahrplan für den vorgeschlagenen neuen Migrations- und Asylpakt der EU
1. Kann die Kommission nach Tagen aufgeschlüsselte statistische Angaben über die Anzahl der eingegangenen Rückmeldungen zum sogenannten Fahrplan[1] für den vorgeschlagenen neuen Migrations- und Asylpakt der EU vorlegen? 2. Kann die Kommission näher erläutern, ob sich...
Die neue Strategie EU-Afrika
1. Kann die Kommission die Vertreter (nichtpolitische Ernennungen) und Organisationen der Zivilgesellschaft in den verschiedenen Mitgliedstaaten auflisten, die während der Ausarbeitung der neuen Strategie EU-Afrika von ihrer Generaldirektion Internationale...
Verteilung von sogenannten Flüchtlingen aus dem Lager Moria in der EU
1. Wie wird im Rat die Bitte Griechenlands bewertet, keine sogenannten Flüchtlinge aus dem Lager in Moria in den Mitgliedstaaten aufzunehmen, da die erfolgte Brandstiftung sonst Nachahmer findet? 2. Wie wird die Rolle Deutschlands während seiner Ratpräsidentschaft...
Finanzierung des Projekts react!OR in Kempten (Allgäu) durch das Programm Jugend in Aktion
Das Projekt react!OR in Kempten (Allgäu) wurde vom 1. August 2012 bis 31. August 2013 mit Unterstützung der Kommission durch das Programm Jugend in Aktion finanziert. 1. In welcher Höhe wurde das genannte Projekt gefördert? 2. Fand über den genannten Zeitraum...