Presse

Am heutigen Montag feiert Julian Assange seinen 52. Geburtstag und begeht damit bereits seinen 13. Jahrestag in Folge mit der Furcht, an die USA ausgeliefert zu werden. Seit 2012 ist er de facto ein politischer Gefangener, nachdem er Geheimdokumente veröffentlicht...

Heute trafen sich der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Identität & Demokratie, Dr. Gunnar Beck, und der außenpolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Bernhard Zimniok, mit Vjosa Osmani, der Präsidentin des Kosovo. Die beiden...

Zum EU-Innenministertreffen, auf dem über einen Kompromiss für eine EU-weite Asylreform debattiert wird, äußert sich Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation und migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Identität & Demokratie im...

Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, hat eine Website mit einer interaktiven Karte ins Leben gerufen, die die demographischen Entwicklungen in Deutschland einprägsam im Zeitraster zur Schau stellt. Die Aussichten sind...

Zur Forderung Manfred Webers (CSU/EVP), den Beitrittsprozess der Türkei zur EU nun abzubrechen, erklärt Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament: „Endlich kommt CSU-Weber zur Einsicht und pflichtet uns bei, dass die Türkei nicht...

Zur von der Fraktion Identität & Demokratie im EU-Parlament beantragten Debatte über externe Asylzentren in Drittstaaten und die Knüpfung von Entwicklungshilfe an die Einhaltung von Rückführungsabkommen äußert sich Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer...

Zu den EU-Berichten über Serbien und den Kosovo äußert sich Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Weder der Kosovo noch Serbien erfüllen die Kopenhagener Kriterien, die Voraussetzung für eine Aufnahme in die EU...

Bayerischer AfD-Europaabgeordneter sieht Notwendigkeit für pragmatische Lösungen BRÜSSEL. Im Jahr 2022 wurden in Deutschland 217.744 Erstanträge auf Asyl gestellt und damit so viele wie seit 2016 nicht mehr, wobei die zum Stichtag 24. April 2023 in Deutschland...

Zur Debatte über die Lage im Südkaukasus äußert sich Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Die ständigen Angriffe Aserbaidschans auf Armenien sind inakzeptabel. Diese betreffen nicht nur Bergkarabach, wo zwei...

Heute wird im EU-Parlament über die Bootsunglücke vor den Küsten Europas im Zuge von Migrationsbewegungen debattiert. Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: „Das Bootsunglück mit zahlreichen...

Zum Treffen der EU-Verteidigungsminister in Stockholm, auf dem über Munitionslieferungen an die Ukraine verhandelt werden soll, äußert sich Bernhard Zimniok, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: ,,Wir lehnen...

Fast ein Jahr ist es her, daß Russland die Ukraine überfiel. Am heutigen Mittwoch zieht das EU-Parlament Bilanz. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: „Deutschland und die EU sollten sich als...

Bayerischer AfD-Europaabgeordneter sieht Bundesregierung durch Bericht eines Investigativjournalisten unter Zugzwang BRÜSSEL. Der US-amerikanische Investigativjournalist und Träger des renommierten Pulitzer-Preises, Seymour Hersh, hat heute einen explosiven Artikel...

Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über die Vorbereitungen des EU-Ukraine-Gipfeltreffens, äußert sich Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Trotz der offensichtlich gescheiterten Sanktionen wächst die russische...

Das EU-Parlament fordert Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, Lieferungen von „Leopard 2“-Panzern an die Ukraine zuzulassen. Der Vorstoß stammt vom Grünen Reinhard Bütikofer. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich...

Das EU-Parlament fordert, ein Tribunal zur Verfolgung der Kriegsverbrechen in der Ukraine einzurichten. Dem stimmt Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, mit Einschränkungen zu: „Die Absicht des EU-Parlaments, mittels einer...

Zur heutigen Aussprache über die Große Anfrage der Fraktion Identität & Demokratie im EU-Parlament über die Anschläge auf die kritische Energieinfrastruktur äußert sich Bernhard Zimniok, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie...

Die deutsche Bundesregierung setzt sich für einen zeitnahen EU-Beitritt Nordmazedoniens ein. Das bekräftigte heute Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa beim Auswärtigen Amt. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament,...

Heute stimmt das EU-Parlament darüber ab, ob Russland als „Terrorstaat“ eingestuft werden soll. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: „Eine Einstufung Russlands als ‚Terrorstaat‘ ist...

Am heutigen Nachmittag werden die EU-Abgeordneten in einer Debatte mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die jüngsten Entwicklungen in den EU-China-Beziehungen bewerten. Dazu Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament: „Unsere...

Obwohl die EU stets ganz vorne dabei ist, wenn es um die Liberalisierung unseres Wassers geht, behandelte das EU-Parlament den „Zugang zu Wasser als Menschenrecht - die externe Dimension“ in der Plenarwoche Anfang Oktober 2022. Bernhard Zimniok,...

Am Mittwoch stimmte das EU-Parlament über den Bericht „Die EU und die Verteidigung des Multilateralismus“ ab. Darin wird beispielsweise gefordert, „dass die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vollständig aufgegeben werden“. Der Bericht wurde mit den...

Bayerischer EU-Abgeordneter der AfD kritisiert seine Kollegen scharf! Das EU-Parlament hat heute mit 453 zu 119 Stimmen bei 19 Enthaltungen die Verlängerung des EU-Covid-Passes beschlossen. Bernhard Zimniok zeigt sich darüber fassungslos: „Ich bin entsetzt über das...

Heute war der kanadische Premierminister Justin Trudeau zu Gast im EU-Parlament. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, beantragte vorab, dessen Rede zu unterbinden: „Premierminister Trudeau hat sich zuletzt nicht als...

Zur Anerkennung der prorussischen Gebiete in der Ostukraine durch Russland äußern sich Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, und Maximilian Krah, handelspolitischer Sprecher, wie folgt: "Die Anerkennung der prorussischen...

Gestern hat der ukrainische Präsident Selenskyj wichtige Zugeständnisse im Konflikt mit Russland gemacht. Er bietet im Gegenzug für Sicherheitsgarantien Russlands u.a. den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sowie die Neutralität der Ukraine an. Bernhard...

In Südkorea wurde der konservative Oppositionskandidat Yoon Suk Yeol zum neuen Präsidenten gewählt. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: „Ich gratuliere Yoon Suk Yeol zum Wahlerfolg bei der...

Heute wird im EU-Parlament über die Beziehungen zwischen der EU und Russland und über den Konflikt in der Ukraine diskutiert. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: "Um die Beziehungen zwischen der...

Die Lage in der Ukraine spitzt sich zu: Russland bringt Kriegsgerät an die russisch-ukrainische Grenze, die NATO verlegt Truppen in ihre östlichen Mitgliedsstaaten. Es droht ein Krieg mit Russland. Bernhard Zimniok, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation...

Sprachwissenschaftler haben den Begriff "Pushback" zum Unwort des Jahres 2021 gekürt, weil damit der angeblich menschenfeindliche Prozess der Zurückdrängung von Migranten beschönigt werde. Bernhard Zimniok, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im...

Das EU-Parlament berät heute über die Lage in Weißrussland und an der polnisch-weißrussischen Grenze und die sicherheitspolitischen und humanitären Folgen, die sich daraus ergeben. Bernhard Zimniok, sicherheits- und entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation...

Die Schlepperorganisationen „Seebrücke Deutschland“ und „LeaveNoOneBehind“ haben versucht, an die polnisch-weißrussische Grenze zu reisen, um von dort Migranten nach Deutschland zu schmuggeln. Sie wurden kurz vor der Grenze von polnischen Grenzbeamten abgefangen....

Immer mehr Massen von Migranten stürmen die polnisch-weißrussische Grenze. Ihr Ziel: Deutschland. Dafür reißen sie auch Stacheldrahtzäune nieder, wie heute geschehen. Polnische Soldaten bilden menschliche Schutzschilde gegen diesen Ansturm. Die Lage eskaliert....

Heute wird im EU-Parlament über die Zurückdrängung von Migranten an den EU-Außengrenzen diskutiert. Frontex werden unter anderem "gewaltsame Pushbacks" vorgeworfen. Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich...

Zur EU-Plenardebatte über eine EU-Asylagentur erklärt Bernhard Zimniok, Sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament: „Die Europäische Union braucht keine Asylagentur, die ein weiteres Karriereparadies für noch mehr EU-Beamte schafft und die die...

Heute diskutiert das EU-Parlament über die Umsetzung der Treuhandfonds der EU und der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei. Dazu erklärt Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament: „Geldtransfers in die Türkei zur...

Heute wird im EU-Parlament über die Lage in Afghanistan debattiert. Bernhard Zimniok, Sicherheits- und Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: "Die Bilanz der Intervention des Westens in Afghanistan ist...

Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zur Debatte um die Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland: „Nun tritt das ein, was ich von Anfang an befürchtet habe, nämlich Missbrauch und Erweiterung des...

Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und selbst lange Zeit in Afghanistan aktiv, äußert sich zur aktuellen Lage dort. "Der Westen hat auf ganzer Linie versagt. Die kommende Flüchtlingswelle wird weniger die Amerikaner,...

Heute wird im EU-Parlament über Chancen und Herausforderung eines alternden Europa diskutiert. Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, sieht die alternde Gesellschaft in Europa als Vorwand zur Begründung der...

Bayerischer AfD-Europaabgeordneter kritisiert Vorgehen der Medien BRÜSSEL. Die Zeitung WELT hatte eine Aussage von Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der ID-Fraktion im Europäischen Parlament, zitiert und ihm Homophobie unterstellt. Auf einem Parteitag...

Im Zuge der Situation auf Ceuta ist von Verstößen gegen das UN-Kinderrechtsübereinkommen die Rede. Jegliche Hilfe und Unterstützung für Marokko muss eingestellt werden, bis die illegalen Grenzübertritte nachhaltig gestoppt werden, erklärt dazu Bernhard Zimniok,...

Zur Lage in Afghanistan und den Geldern für sogenannte Entwicklungshilfe, die von Brüssel nach Kabul fließen, äußert sich Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:  "Die Taliban werden wohl in absehbarer Zeit die...

Zur Lage in Afghanistan und den Geldern für sogenannte Entwicklungshilfe, die von Brüssel nach Kabul fließen, äußert sich Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:  "Die Taliban werden wohl in absehbarer Zeit die...

Dr. Maximilian Krah, neuer Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, und Bernhard Zimniok, zuständig für Entwicklungspolitik, äußern sich zum "Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit".  Dr....

In Ceuta, der spanischen Exklave in Nordafrika, sind erneut mindestens 6000 illegale Migranten angekommen. Marokko hat aufgehört, die illegalen Migranten an der Weiterreise zu hindern. Das kommentiert Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der...

Im Rahmen der Diskussion im EU-Parlament über den jüngsten EU-Türkei-Gipfel sagt Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:  ,,Brüssel lässt sich von Ankara seit jeher am Nasenring durch die Manege führen. Statt sich über...

Zur EU-Parlamentsdebatte über die EU-Beitrittskandidaten vom Westbalkan äußert Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament: ,,Trotz all der EU-Gelder, die eingesetzt werden, um Rechtsstaatlichkeit zu garantieren, gibt es in...

Unser Entwicklungspolitischer Sprecher Bernhard Zimniok kommentiert die EU-Afrika-Strategie wie folgt: „Der Entwurf dieser Strategie basiert auf einem unaufrichtigen historischen Narrativ, das weder Europa noch Afrika gerecht wird. Außerdem hat die Kommission keine...

Unsere Abgeordneten Dr. Gunnar Beck, Dr. Nicolaus Fest und Bernhard Zimniok haben mit ihren Kollegen aus Frankreich, Flandern, Österreich und Estland eine umfangreiche Studie verfasst, die den EU-Migrationspakt politisch und rechtlich analysiert. Diese Studie ist...

Ankara drängt darauf, den Flüchtlingspakt mit der EU neu zu verhandeln. Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, nimmt hierzu Stellung.  Erdogan drängt auf mehr Geld und Zugeständnisse bei Visapolitik und Zollunion....

Vor zehn Jahren begannen die Aufstände in Syrien, auf die ein Krieg folgte. Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt. „Der Krieg in Syrien hat, ähnlich wie zuvor der Krieg in Libyen, gezeigt,...

Die Mehrheit im EU-Parlament echauffiert sich ständig über eklatante Grund- und Menschenrechtsverstöße in anderen Teilen der Welt. Aber warum diese ständige Beschäftigung mit Demokratiedefiziten in anderen Ländern, wenn diese in den EU-Mitgliedsstaaten und der EU...

Bayerischer AfD-Europaabgeordneter sieht deutlichen Verstoß gegen HKÜ BRÜSSEL. Der bayerische AfD-Europaabgeordnete Bernhard Zimniok fordert die Regierung der Ukraine auf, von einem Elternteil in die Ukraine entführte Kinder wieder nach Deutschland zurückzuführen. Die...

Bayerischer AfD-Europaabgeordneter kritisiert Heiko Maas Blockadehaltung BRÜSSEL. Der deutsche Außenminister Heiko Maas blockiert seit längerem EU-Sanktionen gegen Erdogans Türkei. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Delegation, Bernhard Zimniok:...

Bayerischer AfD-Europaabgeordneter kritisiert Heiko Maas scharf BRÜSSEL. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat heute die außenpolitischen Inhalte des deutschen Programms zum EU-Ratsvorsitz im Europaparlament vorgestellt. Große Ziele hat Maas hierbei insbesondere...

Bayerischer AfD-Europaabgeordneter sieht grundgesetzlich verankerte Freiheiten in Gefahr BRÜSSEL. Der bayerische AfD-Europaabgeordnete Bernhard Zimniok fordert die Bundesregierung auf, den vom Bundesrat vorgelegten Plänen zu einem Fahrverbot für Motorräder an...

BRÜSSEL. Der bayerische AfD-Europaabgeordnete Bernhard Zimniok fordert die Bundesregierung sowie die Europäische Kommission auf, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung der EU zu treffen. „Angesichts des erneuten Migrantenansturms an der griechisch-türkischen Grenze, die...

Bayerischer AfD-Europaabgeordneter sieht seine Partei bei Abstimmung „aus rein ideologischen Gründen“ ausgegrenzt BRÜSSEL. Der bayerische AfD-Europaabgeordnete Bernhard Zimniok hat die breite Ablehnung seines Resolutionsvorschlags für eine fraktionsübergreifende Linie...

Der designierte Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, sieht keine Anzeichen für eine Krise im Mittelmeer. Das sagte er auf eine entsprechende Frage des Europaabgeordneten Bernhard Zimniok (Alternative für Deutschland) in der gestern Abend stattfindenden...

Die designierte Kommissarin für „Internationale Partnerschaften“, Jutta Urpilainen, wird nach Aussage des Europaabgeordneten Bernhard Zimniok (Alternative für Deutschland) nicht den zwingend notwendigen Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik einleiten. Das habe...

Seit dem Putschversuch 2016 geht der türkische Präsident Erdogan mit aller Härte gegen Oppositionelle und insbesondere die kurdische Minderheit in der Türkei vor. Zuletzt gipfelte dieses Vorgehen in der rechtswidrigen Absetzung von 28 Bürgermeistern zumeist kurdischer...