Presse

Julian Assange muss umgehend freigelassen werden!

Am heutigen Montag feiert Julian Assange seinen 52. Geburtstag und begeht damit bereits seinen 13. Jahrestag in Folge mit der Furcht, an die USA ausgeliefert zu werden. Seit 2012 ist er de facto ein politischer Gefangener, nachdem er Geheimdokumente veröffentlicht...

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Bootsunglück mit Migranten – Pull-Effekte beenden!

Heute wird im EU-Parlament über die Bootsunglücke vor den Küsten Europas im Zuge von Migrationsbewegungen debattiert. Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: „Das Bootsunglück mit zahlreichen...

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Neue EU-Kommission fordert: mehr Frauen in Entwicklungspolitik

Die designierte Kommissarin für „Internationale Partnerschaften“, Jutta Urpilainen, wird nach Aussage des Europaabgeordneten Bernhard Zimniok (Alternative für Deutschland) nicht den zwingend notwendigen Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik einleiten. Das habe...

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Kommissar für Krisenmanagement sieht keine Krise im Mittelmeer

Der designierte Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, sieht keine Anzeichen für eine Krise im Mittelmeer. Das sagte er auf eine entsprechende Frage des Europaabgeordneten Bernhard Zimniok (Alternative für Deutschland) in der gestern Abend stattfindenden...

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Zimniok kritisiert Ablehnung von Kaschmir-Resolution

Pressemitteilung 14.11.2019 Zimniok kritisiert Ablehnung von Kaschmir-Resolution Bayerischer AfD-Europaabgeordneter sieht seine Partei bei Abstimmung „aus rein ideologischen Gründen“ ausgegrenzt BRÜSSEL. Der bayerische AfD-Europaabgeordnete Bernhard Zimniok hat die...

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Zimniok fordert EU und Merkel zum umgehenden Handeln auf

Pressemitteilung 02.03.2020  Zimniok fordert EU und Merkel zum umgehenden Handeln auf Bayerischer AfD-Europaabgeordneter kritisiert Tatenlosigkeit der Verantwortlichen BRÜSSEL. Der bayerische AfD-Europaabgeordnete Bernhard Zimniok fordert die Bundesregierung sowie die...

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Zimniok kritisiert geplantes Motorradfahrverbot scharf

Zimniok kritisiert geplantes Motorradfahrverbot scharf Bayerischer AfD-Europaabgeordneter sieht grundgesetzlich verankerte Freiheiten in Gefahr BRÜSSEL. Der bayerische AfD-Europaabgeordnete Bernhard Zimniok fordert die Bundesregierung auf, den vom Bundesrat...

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Maas ist die schlechte Karikatur eines Außenministers

Bayerischer AfD-Europaabgeordneter kritisiert Heiko Maas scharf BRÜSSEL. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat heute die außenpolitischen Inhalte des deutschen Programms zum EU-Ratsvorsitz im Europaparlament vorgestellt. Große Ziele hat Maas hierbei insbesondere...

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Zimniok fordert Rückführung entführter Kinder aus der Ukraine

Bayerischer AfD-Europaabgeordneter sieht deutlichen Verstoß gegen HKÜ BRÜSSEL. Der bayerische AfD-Europaabgeordnete Bernhard Zimniok fordert die Regierung der Ukraine auf, von einem Elternteil in die Ukraine entführte Kinder wieder nach Deutschland zurückzuführen. Die...

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Homophobie-Vorwürfe: Zimniok weist Vorwürfe scharf zurück

Bayerischer AfD-Europaabgeordneter kritisiert Vorgehen der Medien BRÜSSEL. Die Zeitung WELT hatte eine Aussage von Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der ID-Fraktion im Europäischen Parlament, zitiert und ihm Homophobie unterstellt. Auf einem Parteitag...

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Keine Redezeit für Demokratiefeind Trudeau!

Heute war der kanadische Premierminister Justin Trudeau zu Gast im EU-Parlament. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, beantragte vorab, dessen Rede zu unterbinden: „Premierminister Trudeau hat sich zuletzt nicht als...

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Selenskyj nimmt AfD-Positionen an!

Gestern hat der ukrainische Präsident Selenskyj wichtige Zugeständnisse im Konflikt mit Russland gemacht. Er bietet im Gegenzug für Sicherheitsgarantien Russlands u.a. den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sowie die Neutralität der Ukraine an. Bernhard...

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5-Punkte-Plan zur Lösung der Ukraine-Krise

Die Lage in der Ukraine spitzt sich zu: Russland bringt Kriegsgerät an die russisch-ukrainische Grenze, die NATO verlegt Truppen in ihre östlichen Mitgliedsstaaten. Es droht ein Krieg mit Russland. Bernhard Zimniok, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation...

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Mein Wort des Jahres: Pushback

Sprachwissenschaftler haben den Begriff "Pushback" zum Unwort des Jahres 2021 gekürt, weil damit der angeblich menschenfeindliche Prozess der Zurückdrängung von Migranten beschönigt werde. Bernhard Zimniok, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im...

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Lukaschenko soll seine Migranten für sich behalten!

Das EU-Parlament berät heute über die Lage in Weißrussland und an der polnisch-weißrussischen Grenze und die sicherheitspolitischen und humanitären Folgen, die sich daraus ergeben. Bernhard Zimniok, sicherheits- und entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation...

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Nein zur EU-Asylagentur, ja zu Frontex!

Zur EU-Plenardebatte über eine EU-Asylagentur erklärt Bernhard Zimniok, Sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament: „Die Europäische Union braucht keine Asylagentur, die ein weiteres Karriereparadies für noch mehr EU-Beamte schafft und die die...

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EU finanziert über Entwicklungshilfe die Taliban!

Zur Lage in Afghanistan und den Geldern für sogenannte Entwicklungshilfe, die von Brüssel nach Kabul fließen, äußert sich Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:  "Die Taliban werden wohl in absehbarer Zeit die...

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EU finanziert über Entwicklungshilfe die Taliban!

Zur Lage in Afghanistan und den Geldern für sogenannte Entwicklungshilfe, die von Brüssel nach Kabul fließen, äußert sich Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:  "Die Taliban werden wohl in absehbarer Zeit die...

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Nein zur Westbalkanerweiterung der EU!

Zur EU-Parlamentsdebatte über die EU-Beitrittskandidaten vom Westbalkan äußert Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament: ,,Trotz all der EU-Gelder, die eingesetzt werden, um Rechtsstaatlichkeit zu garantieren, gibt es in...

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Erhebliche Demokratiedefizite auch in Deutschland!

Die Mehrheit im EU-Parlament echauffiert sich ständig über eklatante Grund- und Menschenrechtsverstöße in anderen Teilen der Welt. Aber warum diese ständige Beschäftigung mit Demokratiedefiziten in anderen Ländern, wenn diese in den EU-Mitgliedsstaaten und der EU...

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Zimniok kritisiert Ablehnung von Kaschmir-Resolution

Bayerischer AfD-Europaabgeordneter sieht seine Partei bei Abstimmung „aus rein ideologischen Gründen“ ausgegrenzt BRÜSSEL. Der bayerische AfD-Europaabgeordnete Bernhard Zimniok hat die breite Ablehnung seines Resolutionsvorschlags für eine fraktionsübergreifende Linie...

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