Pressemitteilungen
Energiesicherheit: Union, SPD, FDP und Grüne wollen Nord Stream aufgeben
Am Mittwoch stimmte das EU-Parlament über den Bericht „Die EU und die Verteidigung des Multilateralismus“ ab. Darin wird beispielsweise gefordert, „dass die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vollständig aufgegeben werden“. Der Bericht wurde mit den...
Covid-Pass: Zimniok zeigt sich entsetzt über beschlossene Verlängerung
Bayerischer EU-Abgeordneter der AfD kritisiert seine Kollegen scharf! Das EU-Parlament hat heute mit 453 zu 119 Stimmen bei 19 Enthaltungen die Verlängerung des EU-Covid-Passes beschlossen. Bernhard Zimniok zeigt sich darüber fassungslos: „Ich bin entsetzt über das...
Keine Redezeit für Demokratiefeind Trudeau!
Heute war der kanadische Premierminister Justin Trudeau zu Gast im EU-Parlament. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, beantragte vorab, dessen Rede zu unterbinden: „Premierminister Trudeau hat sich zuletzt nicht als...
Ukraine-Konflikt: Frieden durch Verhandlungen und Noninterventionismus!
Zur Anerkennung der prorussischen Gebiete in der Ostukraine durch Russland äußern sich Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, und Maximilian Krah, handelspolitischer Sprecher, wie folgt: "Die Anerkennung der prorussischen...
Selenskyj nimmt AfD-Positionen an!
Gestern hat der ukrainische Präsident Selenskyj wichtige Zugeständnisse im Konflikt mit Russland gemacht. Er bietet im Gegenzug für Sicherheitsgarantien Russlands u.a. den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sowie die Neutralität der Ukraine an. Bernhard...
Konservative Wende in Südkorea: Wir gratulieren Yoon Suk Yeol zur Präsidentschaft!
In Südkorea wurde der konservative Oppositionskandidat Yoon Suk Yeol zum neuen Präsidenten gewählt. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: „Ich gratuliere Yoon Suk Yeol zum Wahlerfolg bei der...
Eine neutrale Ukraine als Pufferstaat ist die beste Lösung!
Heute wird im EU-Parlament über die Beziehungen zwischen der EU und Russland und über den Konflikt in der Ukraine diskutiert. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: "Um die Beziehungen zwischen der...
5-Punkte-Plan zur Lösung der Ukraine-Krise
Die Lage in der Ukraine spitzt sich zu: Russland bringt Kriegsgerät an die russisch-ukrainische Grenze, die NATO verlegt Truppen in ihre östlichen Mitgliedsstaaten. Es droht ein Krieg mit Russland. Bernhard Zimniok, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation...
Mein Wort des Jahres: Pushback
Sprachwissenschaftler haben den Begriff "Pushback" zum Unwort des Jahres 2021 gekürt, weil damit der angeblich menschenfeindliche Prozess der Zurückdrängung von Migranten beschönigt werde. Bernhard Zimniok, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im...
Lukaschenko soll seine Migranten für sich behalten!
Das EU-Parlament berät heute über die Lage in Weißrussland und an der polnisch-weißrussischen Grenze und die sicherheitspolitischen und humanitären Folgen, die sich daraus ergeben. Bernhard Zimniok, sicherheits- und entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation...