Pressemitteilungen

Obwohl die EU stets ganz vorne dabei ist, wenn es um die Liberalisierung unseres Wassers geht, behandelte das EU-Parlament den „Zugang zu Wasser als Menschenrecht - die externe Dimension“ in der Plenarwoche Anfang Oktober 2022. Bernhard Zimniok,...

Am Mittwoch stimmte das EU-Parlament über den Bericht „Die EU und die Verteidigung des Multilateralismus“ ab. Darin wird beispielsweise gefordert, „dass die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vollständig aufgegeben werden“. Der Bericht wurde mit den...

Bayerischer EU-Abgeordneter der AfD kritisiert seine Kollegen scharf! Das EU-Parlament hat heute mit 453 zu 119 Stimmen bei 19 Enthaltungen die Verlängerung des EU-Covid-Passes beschlossen. Bernhard Zimniok zeigt sich darüber fassungslos: „Ich bin entsetzt über das...

Heute war der kanadische Premierminister Justin Trudeau zu Gast im EU-Parlament. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, beantragte vorab, dessen Rede zu unterbinden: „Premierminister Trudeau hat sich zuletzt nicht als...

Zur Anerkennung der prorussischen Gebiete in der Ostukraine durch Russland äußern sich Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, und Maximilian Krah, handelspolitischer Sprecher, wie folgt: "Die Anerkennung der prorussischen...

Gestern hat der ukrainische Präsident Selenskyj wichtige Zugeständnisse im Konflikt mit Russland gemacht. Er bietet im Gegenzug für Sicherheitsgarantien Russlands u.a. den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sowie die Neutralität der Ukraine an. Bernhard...

In Südkorea wurde der konservative Oppositionskandidat Yoon Suk Yeol zum neuen Präsidenten gewählt. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: „Ich gratuliere Yoon Suk Yeol zum Wahlerfolg bei der...

Heute wird im EU-Parlament über die Beziehungen zwischen der EU und Russland und über den Konflikt in der Ukraine diskutiert. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: "Um die Beziehungen zwischen der...

Die Lage in der Ukraine spitzt sich zu: Russland bringt Kriegsgerät an die russisch-ukrainische Grenze, die NATO verlegt Truppen in ihre östlichen Mitgliedsstaaten. Es droht ein Krieg mit Russland. Bernhard Zimniok, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation...

Sprachwissenschaftler haben den Begriff "Pushback" zum Unwort des Jahres 2021 gekürt, weil damit der angeblich menschenfeindliche Prozess der Zurückdrängung von Migranten beschönigt werde. Bernhard Zimniok, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im...