Ukraine-Konflikt: Frieden durch Verhandlungen und Noninterventionismus!

Mrz 22, 2022 | Pressemitteilungen

Zur Anerkennung der prorussischen Gebiete in der Ostukraine durch Russland äußern sich Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, und Maximilian Krah, handelspolitischer Sprecher, wie folgt:

“Die Anerkennung der prorussischen Gebiete in Donezk und Luhansk durch Präsident Putin ist ein schwerer Fehler und seine geschichtspolitischen Exkurse und Gedanken über die ukrainische Staatstradition tragen nicht zur Deeskalation des Konfliktes bei.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Moskau durch die Ost-Erweiterung der NATO und den Versuch, die Ukraine an den Westen heranzuführen, provoziert wurde, weil legitime sicherheitspolitische Interessen Russlands von der NATO in der Vergangenheit nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

In dieser angespannten Lage gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren. Die AfD ist eine noninterventionistische Friedenspartei. Als solche würden wir es begrüßen, wenn alle relevanten und beteiligten Akteure Gespräche und Verhandlungen auf Augenhöhe führen würden, um die Situation zu entschärfen. Sanktionen gegen Russland würden dabei nur zur weiteren Eskalation beitragen und nicht nur Moskau, sondern insbesondere uns Deutschen schaden. Eine dauerhafte Entspannung der Lage ist nur durch eine Neutralität der Ukraine zu erreichen. Das heißt, sie darf weder der NATO beitreten, noch eventuellen imperialen Bestrebungen des Kremls zum Opfer fallen.”