Seit dem Putschversuch 2016 geht der türkische Präsident Erdogan mit aller Härte gegen Oppositionelle und insbesondere die kurdische Minderheit in der Türkei vor. Zuletzt gipfelte dieses Vorgehen in der rechtswidrigen Absetzung von 28 Bürgermeistern zumeist kurdischer Herkunft.
Bernhard Zimniok, Europaabgeordneter der Alternative für Deutschland (Alternative für Deutschland) fordert daher in seiner Rede vor dem Europaparlament: “Die EU muss dieses undemokratische Vorgehen nicht nur – wie sonst üblich – maulheldenhaft verurteilen, sondern endlich die nötigen Konsequenzen ziehen. Daher fordere ich die EU-Kommission eindringlich dazu auf: Beenden Sie endlich die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei!”