Die designierte Kommissarin für „Internationale Partnerschaften“, Jutta Urpilainen, wird nach Aussage des Europaabgeordneten Bernhard Zimniok (Alternative für Deutschland) nicht den zwingend notwendigen Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik einleiten. Das habe sie im heutigen Hearing deutlich gemacht.
Zimniok hatte die angehende Kommissarin nach konkreten Maßnahmen gefragt, wie sie den auch bereits 2012 vom EU-Rechnungshof monierten Missbrauch von Hilfsgeldern durch die Palästinensische Autonomiebehörde zu unterbinden gedenke. So seien alleine im Jahr 2017 rund 300 Millionen Euro, darunter EU-Entwicklungsgelder, zur Unterstützung der Familien von gegen Israel kämpfenden Terroristen genutzt worden.
„Wenn die einzige konkrete Antwort von Frau Urpilainen auf eine solch zentrale Frage der Entwicklungspolitik in der Forderung nach mehr Frauen im Friedensbildungsprozess besteht, so ist das an Absurdität kaum zu überbieten,“ konstatierte Zimniok nach dem Hearing.
„Weiterhin Milliarde um Milliarde in den Entwicklungsländern zu versenken, statt endlich über alternative Wege nachzudenken, scheint der Kommission offenbar nicht in den Sinn zu kommen.“