Zum EU-Innenministertreffen, auf dem über einen Kompromiss für eine EU-weite Asylreform debattiert wird, äußert sich Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation und migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Identität & Demokratie im EU-Parlament, wie folgt:
„Die Messerattacke in Annecy, bei der mehrere Kinder durch einen Syrer teils lebensgefährlich verletzt wurden, unterstreicht die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in der Asyl- und Migrationspolitik.
Das Asylrecht stammt aus einer Zeit, in der die Menschen noch nicht so mobil waren. Es ist also anachronistisch und gehört auf den Prüfstand. Zudem reicht es nicht, Asylanträge außerhalb der EU zu prüfen, um dann die Antragssteller nach positivem Bescheid in die EU zu holen. Niemand muss zu uns flüchten, die Unterbringung in sprach- und kulturnahen Ländern muss das Ziel einer längst überfälligen Änderung des Asylrechts sein.
Damit kann mehr Menschen für weniger Geld geholfen werden, ohne Negativfolgen für unsere Identität, Kultur, Sicherheit und Wirtschaft. Alles andere ist Augenwischerei.“