Kosovo: Ausbleibende Bemühungen um Frieden müssen zu Konsequenzen führen!

Jun 15, 2023 | Pressemitteilungen

Heute trafen sich der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Identität & Demokratie, Dr. Gunnar Beck, und der außenpolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Bernhard Zimniok, mit Vjosa Osmani, der Präsidentin des Kosovo. Die beiden AfD-Abgeordneten äußern sich hierzu wie folgt:

„Wir äußerten unsere Besorgnis über den jüngsten Anstieg der Gewalt in den nördlichen Gebieten des Kosovo. Die AfD wird erwägen, EU-Sanktionen wie das Einfrieren von EU-Geldern und die Beendigung der Visaliberalisierung für Kosovo und Serbien zu unterstützen, wenn die betroffenen Parteien keine nachhaltigen und ernsthaften Bemühungen um eine friedliche Lösung nachweisen können.

Der Kosovo muss Polizeieinsätze in allen Teilen des Kosovo im Einklang mit den Polizeistandards der EU und der Vereinten Nationen durchführen.

Die jeweils letzte Kommunalwahl muss erneut durchgeführt werden und kann nur dann als erfolgreich abgeschlossen gelten, wenn kein Boykott erfolgt. Es muss ein eindeutig demokratisches Ergebnis erzielt werden.

Wir fordern einen Dialog und eine friedliche Lösung aktueller und vergangener Differenzen.“