Finanzierung von NGO’s in EU-Mitgliedstaaten aus dem Ausland

Feb 14, 2023 | Parlamentarische Anfragen

Laut Artikel der WELT vom 16.01.2023 finanziert die US-amerikanische NGO „Climate Emergency Fund“ elf internationale Protestgruppen, darunter die deutsche NGO „Letzte Generation“. Deren Transparenzbericht enthält jedoch keine Zahlungen dieses Absenders, laut Pressestatements gingen rund 50.000 Euro an eine mit „Letzte Generation“ zusammenhängende Initiative.[1]

  1. Wie bewertet die Kommission die fehlende Transparenz hinsichtlich der Zahlungen von ausländischen Financiers an deutsche/europäische NGO’s?
  2. Stellt diese Finanzierung durch ausländische Akteure eine Gefahr für die Demokratie dar, da deren Intention nicht bekannt ist und ausländische Akteure generell keinen Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen hierzulande nehmen dürften, insbesondere angesichts der demokratiefeindlichen, gewalttätigen Ausschreitungen von Demonstranten der „Letzten Generation“ wie zuletzt in Lützerath?
  3. Bisher wurde es durch die Kommission und das EU-Parlament stets verhindert, dass Geldwäscheregelungen auch für NGO’s gelten. Wird sich die Kommission angesichts des Korruptionsskandals dafür einsetzen, dass die Geldwäschebestimmungen zukünftig auch für NGO’s Gültigkeit haben?

[1] Quelle

Antwort folgt, sobald diese eingegangen ist