Nach dem siebenfachen Mord an Israelis in einer Jerusalemer Synagoge haben Abertausende Menschen in den Palästinensergebieten ihre Freude darüber mit Autokorsos, Feuerwerk und ausgelassenem Jubeln kundgetan. Die EU unterstützt die Palästinenser zwischen 2021 und 2024 mit bis zu 1,177 Mrd. Euro.[1]
- Warum glaubt die Kommission, einen Staat unterstützen zu müssen, dessen Bewohner bei der letzten regulären Wahl mit der Hamas ihre Stimme mehrheitlich einer Terrororganisation gaben?
- Sieht die Kommission in den widerwärtigen Jubelszenen Abertausender Palästinenser ein klares Zeichen für das Scheitern ihrer Bemühungen, durch massive finanzielle Unterstützung die Entwicklung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach westlichem Vorbild zu fördern und wenn nein, warum nicht?
- Wieso übt die Kommission nicht durch die Streichung aller finanziellen Unterstützung Druck auf die Hamas aus, ihre Prioritäten zu ändern und dem Terror gegen Israel abzuschwören?
Antwort folgt, sobald diese eingegangen ist