Folgemaßnahmen zur schriftlichen Anfrage P-005409/2020 zur vorgeschlagenen neuen Strategie EU–Afrika

Jan 21, 2021 | Parlamentarische Anfragen

1. Kann die Kommission eine detaillierte Liste aller Gesprächspartner vorlegen, die sie in ihrer Sitzung vom 20. Februar 2020 im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen neuen Strategie EU–Afrika konsultiert hat, sowie aller anderen, mit denen sie vor und nach diesem Datum zusammengearbeitet hat, um die künftige Partnerschaft zwischen der EU und Afrika, wie sie in der vorgeschlagenen neuen Strategie EU–Afrika dargelegt ist, zu erörtern?

2. Die Kommission hat meine vorherige Anfrage zur schriftlichen Beantwortung P-005409/2020 nicht beantwortet, da die Folgenabschätzung SWD (2016) 380/F1 von 2016 für die vorliegende Frage irrelevant sei. Kann sie vor diesem Hintergrund bestätigen, dass sie keine Bewertungen durchgeführt hat, um die Zahl der Migranten aus Afrika zu schätzen, die die Mitgliedstaaten erwarten können, wenn die in der neuen Strategie EU–Afrika dargelegten Maßnahmen umgesetzt werden?

3. Könnte die Kommission angesichts der Tatsache, dass sie die oben genannte Frage nicht beantwortet hat, bitte bestätigen, dass sie keine Bewertungen durchgeführt hat, um abzuschätzen, welche Auswirkungen die Einwanderung aus Afrika auf die Mitgliedstaaten haben würde, wenn sie, wie in der neuen Strategie EU–Afrika beschrieben, erleichtert wird?

Antwort von Frau Urpilainen im Namen der Europäischen Kommission

26.2.2021

Die vom Herrn Abgeordneten geforderte Liste der Organisationen, die die Kommission am 20. Februar 2020 konsultiert hat, ist auf der Website der Kommission abrufbar[1]. Zuvor hatte die Kommission im Rahmen ihres offiziellen Besuchs in Addis Abeba am 7. Dezember 2019 Sitzungen mit der Kommission der Afrikanischen Union abgehalten[2]. Am 27. Februar 2020 kam die Kommission auf dem 10. Treffen der EU-Kommission und der Kommission der Afrikanischen Union erneut mit ihren afrikanischen Partnern zusammen[3]. In der Zwischenzeit erörterte die Kommission die mündliche Anfrage zur neuen umfassenden Strategie EU-Afrika am 11. Februar 2020 während der Tagung des Europäischen Parlaments in Straßburg mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Plenum[4].

Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-005409/2020 ausgeführt hat, handelt es sich bei der vorgeschlagenen Strategie um ein politisches Dokument, das die Migration allein nicht erleichtern kann. Ziel der EU-Afrika-Strategie ist es vielmehr, einen ausgewogenen, kohärenten und umfassenden Ansatz für Migration und Mobilität vorzuschlagen. Da es sich um ein politisches Dokument handelt, in dem umfassende Bereiche für künftige Maßnahmen dargelegt werden, ist im Einklang mit den Regeln für eine bessere Rechtsetzung keine Folgenabschätzung erforderlich.

[1] http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=f6a22a6d-de90-4778-a67a-4932679beed2&d-6679426-p=1

[2] https://au.int/sites/default/files/pressreleases/37843-pr-press_release_on_the_cp_mtg_with_vdl.pdf

[3] https://ec.europa.eu/international-partnerships/news/10th-european-union-african-union-commission-commission-meeting_en

[4] https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2019-2024/urpilainen/announcements/plenary-remarks-commissioner-jutta-urpilainen-oral-question-new-comprehensive-eu-africa-strategy_en