Frühere SPD-Chefin Andrea Nahles wird Beraterin des für Soziales zuständigen Kommissionsmitglieds Nicolas Schmit

Jul 28, 2020 | Parlamentarische Anfragen

Andrea Nahles war von 2013 bis 2017 in der Großen Koalition Arbeitsministerin, danach wurde sie jeweils die erste Frau als Vorsitzende von Fraktion und Partei in der langen Geschichte der SPD. Anfang Juni 2019 musste sie nach dem historisch schlechten Abschneiden der SPD bei der Wahl zum Europäischen Parlament und innerparteilicher Kritik von ihren Ämtern zurücktreten. Zum 1. November 2019 legte sie schließlich auch ihr Bundestagsmandat nieder. [1]

Das für Soziales zuständige Kommissionsmitglied Nicolas Schmit gab nun via Twitter bekannt, dass Andrea Nahles künftig als Sonderberaterin für ihn tätig sein werde [2] .

1. Welche Aufgaben wird sie dort konkret nebst Besoldungsstufe wahrnehmen?

2. Existierte die Stelle als Sonderberater des für Soziales zuständigen Kommissionsmitglieds bereits vorher, und falls ja, wer hat diese Stelle vorher bekleidet, und falls nein, wurde diese erst neu geschaffen, damit Andrea Nahles diese Stelle bekleiden kann?

3. Hat die Kommission Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Aufgabe einer „Sonderberaterin“ eines Kommissionsmitglieds in Brüssel und einer „externen Tätigkeit“ als Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation [3] ?

[1] https://www.n-tv.de/politik/Neue-Aufgabe-fuer-Andrea-Nahles-in-Bruessel-article21904069.html

[2] https://twitter.com/NicolasSchmitEU/status/1281590655836356611

[3] Diese Unterbehörde des Finanzministeriums mit rund 1400 Beschäftigten kümmert sich um die Versorgung der Beamten des früheren Staatsunternehmens Deutsche Bundespost.