Bayerischer AfD-Europaabgeordneter sieht deutlichen Verstoß gegen HKÜ
BRÜSSEL. Der bayerische AfD-Europaabgeordnete Bernhard Zimniok fordert die Regierung der Ukraine auf, von einem Elternteil in die Ukraine entführte Kinder wieder nach Deutschland zurückzuführen. Die Ukraine hat das Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) im Jahr 2003 zwar ratifiziert, hält die darin festgehaltenen Bestimmungen jedoch nicht ein. So wurde bis dato kein einziges in die ehemalige Sowjetrepublik entführtes Kind wieder nach Deutschland zurückgeführt.
„Die Ignoranz einer sich angeblich den westlichen Werten annähernden ukrainischen Regierung gegenüber der HKÜ ist offensichtlich“, konstatiert der Münchener. „Korruption und Vetternwirtschaft scheinen nach wie vor die bestimmenden Leitlinien ukrainischer Politik zu sein.“
Obwohl das Land seit 2014 über 14 Milliarden Euro an Darlehen und Zuschüssen von der EU erhielt, sind keinerlei Fortschritte bei der Reform der Justiz erkennbar. Daher sei nicht nur der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy gefordert, der vor seiner Wahl die Bekämpfung der Korruption als eines seiner zentralen Ziele benannt hatte. Auch die Europäische Kommission rund um Präsidentin Ursula von der Leyen wird aufgefordert, die wirtschaftliche Macht des Staatenbundes in derlei Angelegenheiten als Druckmittel zu verwenden.
„Ich habe daher einen von zahlreichen Abgeordneten verschiedener Parlamente mitunterzeichneten Brief an Präsident Zelenskyy und Kommissionspräsidentin von der Leyen versandt, in der ich auf die Situation entführter Kinder und der Nichteinhaltung der HKÜ durch die ukrainischen Behörden hingewiesen habe“, führt Zimniok fort. „Außerdem habe ich inständig um eine Lösung im Sinne der Kinder und der zurückgebliebenen Elternteile gebeten. Es bleibt zu hoffen, dass die Kommission andernfalls weitere Hilfen für die Ukraine aussetzt, bis die HKÜ endlich umgesetzt wird.“
Es sei eine Schande, dass Betroffene von allen Parteien im Bundestag sowie im EU-Parlament abgewiesen würden.
„Nur die AfD kümmert sich um die Belange der betroffenen Bürger“, schließt der EU-Parlamentarier.