Im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (2014–2020) erhielten die Länder, die derzeit auf der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke stehen, insgesamt 100,3 Mio. EUR an EU-Entwicklungshilfe. Palau erhielt 1,6 Mio. EUR, Fidschi 28 Mio. EUR, Samoa 20 Mio. EUR, Trinidad und Tobago 9,7 Mio. EUR und Vanuatu 41 Mio. EUR.
1. Warum bevorzugt die Kommission das Instrument der schwarzen Liste gegenüber der Androhung von Kürzungen oder der tatsächlichen Kürzung der Entwicklungshilfe, um Druck auf Nicht-EU-Länder auszuüben, damit sie die Steuertransparenz und Einhaltung der Steuervorschriften verbessern?
2. Kann die Kommission die Konditionalität im Bereich der Steuertransparenz und der Einhaltung der Steuervorschriften im Rahmen der derzeitigen Entwicklungshilfeprogramme wie dem „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt“ (NDICI) (2021–2027) erläutern, mit dem sichergestellt werden soll, dass das Geld der Steuerzahler der EU nicht in nicht kooperative Länder und Gebiete fließt?
Antwort von Jutta Urpilainen im Namen der Europäischen Kommission
11.4.2022
Das Führen der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke ist ein Instrument, mit dem die EU auf internationaler Ebene verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich fördert. So kann die EU den Dialog mit den betreffenden Ländern und Gebieten fortführen und ihre Agenda für die Entwicklungszusammenarbeit umzusetzen. Dialog und Kontakt spielen hierbei eine Schlüsselrolle. Neben dem politischen und strategischen Dialog im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den betreffenden Ländern und Gebieten konnte vielen durch regelmäßige fachliche Beratungen sowie durch technische Unterstützung dabei geholfen werden, die erforderlichen Standards zu erfüllen und ihre Instrumente zur Bekämpfung von Steuermissbrauch zu stärken. Durch die Androhung von Kürzungen oder die tatsächliche Kürzung von Entwicklungshilfen würde kein Raum mehr für den politischen und strategischen Dialog mit diesen Ländern und Gebieten verbleiben. Dies würde dem übergeordneten Ziel der weltweiten Förderung eines verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich und der Einhaltung der Steuervorschriften zuwiderlaufen. Dieser Ansatz steht im Einklang mit der Strategie der Kommission zur Förderung der Mobilisierung inländischer Einnahmen in Entwicklungsländern, mit der Addis-Steuerinitiative und den Zielen für die nachhaltige Entwicklung.
Abgesehen von dem mit der Auflistung verbundenen Reputationsrisiko bekommen die gelisteten Länder und Gebiete zudem Abwehrmaßnahmen zu spüren. Auf EU-Ebene betrifft dies die Verteilung von EU-Finanzmitteln, insbesondere über EU-Finanzinstrumente und Haushaltsgarantien. Konkret bedeutet das in Bezug auf EU-Finanzinstrumente und Haushaltsgarantien, dass den Ländern und Gebieten, die auf der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke stehen, keine EU-Finanzmittel gewährt oder über dort ansässige Rechtsträger bereitgestellt oder abgewickelt werden können, es sei denn, diese EU-Mittel sind für Projekte bestimmt, die physisch in diesen Ländern und Gebieten durchgeführt werden und selbst keine Handlungen unterstützen, die zur Steuerumgehung, zum Steuerbetrug und zur Steuerhinterziehung beitragen.
Im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt wirkt die EU durch politischen und strategischen Dialog auf diese Länder und Gebiete ein und leistet nach Möglichkeit technische Unterstützung.