In der “Roadmap for the implementation of actions by the European Commission based on the Commission communication and the Council recommendation on strengthening cooperation against vaccine preventable diseases” [1] ist für das Jahr 2022 ein Vorschlag der Kommission zur Einführung eines Impfpasses für EU-Bürger aufgeführt.
Hierzu wird auch im Hinblick auf die im Zuge der auf das Coronavirus zurückzuführenden Krise aktuell eine Debatte geführt.
1. Gibt es bereits konkrete Überlegungen zum Aufbau eines solchen Impfpasses, das heißt hinsichtlich der enthaltenen Informationen, der ausstellenden Behörden oder der technischen Konzeptualisierung (Identifikation via Fingerabdruck, Ort der Speicherung von welchen Daten)? Bitte nehmen Sie zu allen genannten Aspekten ausführlich Stellung.
2. Plant die Kommission, im Zuge des Vorschlags zur Einführung eines Impfpasses für alle Unionsbürger eine Empfehlung zur Impfpflicht zu allen vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) empfohlenen Impfungen zu integrieren?
3. Gibt es Überlegungen der Kommission, mit der Einführung eines Impfpasses den möglichen Entzug spezifischer Rechte bei Auslassung der empfohlenen Impfungen bzw. die mögliche Bewilligung spezifischer Rechte bei Einhaltung der empfohlenen Impfungen zu verknüpfen?
[1] https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/vaccination/docs/2019-2022_roadmap_en.pdf
Antwort von Stella Kyriakides im Namen der Europäischen Kommission
11.8.2020
Da noch immer kein Impfstoff gegen COVID-19 verfügbar ist, macht die derzeitige Pandemie deutlich, dass Infektionskrankheiten nicht unterschätzt werden dürfen und Impfstoffe äußerst wichtig sind. Impfungen sind eines der leistungsfähigsten Instrumente im Bereich der öffentlichen Gesundheit und eine Voraussetzung für nachhaltige Gesundheitssysteme.
Eine der Maßnahmen des von dem Herrn Abgeordneten genannten Fahrplans betrifft einen Vorschlag der Kommission für einen einheitlichen Impfpass für EU-Bürgerinnen und ‐Bürger. Dieser Vorschlag stützt sich auf eine Durchführbarkeitsstudie für die Entwicklung eines solchen Impfpasses, die derzeit im Rahmen einer Ausschreibung[1] durchgeführt wird und in deren Mittelpunkt Optionen und Empfehlungen für einen Impfpass für EU-Bürgerinnen und ‐Bürger stehen sollen. Daher können noch keine genauen Angaben zu Format und Inhalt eines solchen Impfpasses gemacht werden.
Für die Festlegung von Impfprogrammen und die Organisation von Impfdiensten sind die Mitgliedstaaten zuständig. Die Impfvorschriften fallen ebenfalls in die nationale Zuständigkeit. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Aufrechterhaltung oder Erhöhung einer angemessenen Durchimpfungsrate. Im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist die Kommission nicht befugt, auf EU-Ebene zu entscheiden, ob eine Impfpflicht bestehen oder ein künftiger Impfpass für EU-Bürgerinnen und ‐Bürger mit dem Entzug bzw. der Bewilligung bestimmter Rechte verknüpft sein sollte.
[1] Alle Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung finden Sie hier: https://etendering.ted.europa.eu/cft/cft-display.html?cftId=5156