Die AfD-Fraktion im thüringischen Landtag hat Strafanzeige gegen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gestellt. Grund ist ein Sonderbericht des Rechnungshofes, der Ramelows Regierung „systematische und schwerwiegende“ Verstöße bei der Einstellung von Beamten und Staatssekretären vorwirft. So wurden viele Beamten ohne vorgeschriebenes Ausschreibungsverfahren und ohne die für die Position notwendige Eignung eingestellt. Es handele sich laut Rechnungshof nicht um Einzelfälle.

Die Aufarbeitung der unzähligen Verfehlungen der Altparteien, die sich schamlos durch Steuergelder bereichern, ist überfällig!

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