Schriftliche Anfragen
Hier finden Sie die Schriftlichen Anfragen, die ich in meiner Zeit als Abgeordneter des EU-Parlaments eingereicht habe. Sie dienen der Kontrolle der Europäischen Kommission. Wie Sie den Antworten entnehmen können, sind sie zumeist äußerst ungenügend, die Fragen werden oft umschifft und eine detaillierte Antwort auf die Frage vermieden. Auch die zur Beantwortung einer Anfrage gesetzte Frist von sechs Wochen wird quasi nie eingehalten, Antwortzeiten von bis zu vier Monaten sind keine Seltenheit. Die EU-Kommission entzieht sich somit der parlamentarischen Kontrolle.
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Verschiffung von illegalen Einwanderern nach Italien durch die von Deutschland subventionierte deutsche Nichtregierungsorganisation Humanity
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-003143/2023/rev.1 an die Kommission Artikel 138 der Geschäftsordnung Marcel de Graaff (NI), Joachim Kuhs (ID), Maximilian Krah (ID), Ivan Vilibor Sinčić (NI), Virginie Joron (ID), Dominique Bilde (ID), Susanna Ceccardi (ID),...
Aussetzung der COVID-19-Impfkampagnen
Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung P-003064/2023/rev.1an die KommissionArtikel 138 der GeschäftsordnungMarcel de Graaff (NI), Joachim Kuhs (ID), Francesca Donato (NI), Bernhard Zimniok (ID), Sergio Berlato (ECR) Am 4. Oktober 2023 ersuchten mehrere...
Maßnahmen zur Unterstützung von Familien
Ylva Johansson hat seit ihrer Ernennung zur Kommissarin für Inneres im Jahr 2019 bei zahlreichen Gelegenheiten argumentiert, dass Europa „Migration brauche“, um den Arbeitskräftemangel und das Problem der alternden Bevölkerung anzugehen. Das von der Kommission 2020...
Bedeutung von Friedensverhandlungen mit Russland
Aus mehreren Berichten geht hervor, dass Geheimdienste der US-Regierung nahelegen, Friedensverhandlungen mit Russland aufzunehmen, damit ein dritter Weltkrieg verhindert wird. Diesen Berichten ist außerdem zu entnehmen, dass Friedensverhandlungen notwendig sind und...
Finanzielle Unterstützung für Palästinenser
Nach dem siebenfachen Mord an Israelis in einer Jerusalemer Synagoge haben Abertausende Menschen in den Palästinensergebieten ihre Freude darüber mit Autokorsos, Feuerwerk und ausgelassenem Jubeln kundgetan. Die EU unterstützt die Palästinenser zwischen 2021 und 2024...
Finanzierung von NGO’s in EU-Mitgliedstaaten aus dem Ausland
Laut Artikel der WELT vom 16.01.2023 finanziert die US-amerikanische NGO „Climate Emergency Fund“ elf internationale Protestgruppen, darunter die deutsche NGO „Letzte Generation“. Deren Transparenzbericht enthält jedoch keine Zahlungen dieses Absenders, laut...
Folgefrage zur Antwort auf die Anfrage E-005339/2020 mit beigefügter Anlage – Steuergelder für eine „Diversity Week”
Aus der Tabelle in der Anlage zur Antwort meiner schriftlichen Anfrage E-005339/2020 geht hervor dass für eine „Diversity Week“ in Kaufbeuren Steuergelder in Höhe von 228 408 EUR geflossen sind. 1.Wann wurden die genannten 228 408 EUR bezahlt? 2.Zu welchem speziellen...
Auswirkungen der Aussage der Pfizer-Direktorin auf digitalen COVID-19-Pass
Im Sonderausschuss zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft hat eine Pfizer-Direktorin am 11. Oktober 2022 bestätigt, dass der COVID-19-Impfstoff vor der Markteinführung nicht darauf getestet wurde, ob dadurch die Übertragung des...
Bundesrepublik Deutschland schafft Möglichkeit zur doppelten Stellung von Asylanträgen
Laut dem deutschen Innenministerium haben bis Ende Juni 49 841 bereits in Griechenland anerkannte Flüchtlinge (meist aus Syrien, Afghanistan und dem Irak) in Deutschland Asyl beantragt, obwohl ein solcher Antrag bereits erfolgreich in Griechenland gestellt wurde[1]....
„Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittländern“ – insbesondere die Fachkräftepartnerschaften mit Ländern Nordafrikas
Der Vorschlag der Kommission „Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittländern“ zielt darauf ab, das Problem der alternden Bevölkerung in Europa, den Arbeitskräftemangel und die illegale Einwanderung anzugehen, indem „legale Wege“ für Migranten aus dem Nahen...