Parlamentarische Anfragen
Hier finden Sie die sogenannten Parlamentarischen Anfragen. Diese dienen der Kontrolle der Europäischen Kommission. Wie Sie den Antworten entnehmen können, sind sie zumeist äußerst ungenügend, die Fragen werden oft umschifft und eine detaillierte Antwort auf die Frage vermieden. Auch die zur Beantwortung einer Anfrage gesetzte Frist von sechs Wochen wird quasi nie eingehalten, Antwortzeiten von bis zu vier Monaten sind keine Seltenheit. Die EU-Kommission entzieht sich somit der parlamentarischen Kontrolle.
Klicken Sie bitte auf “mehr lesen”, um die vollständige Anfrage sowie die dazu gehörige Antwort zu sehen. Die Original-Quelle finden Sie auf meinem Profil auf der Webseite des EU-Parlaments.
Fehlende Studien zur Wirksamkeit und Sicherheit der COVID-19-Impfstoffe
Laut Medienangaben[1] sollten von den Impfstoffherstellern wie Moderna und Biontech/Pfizer bis Juni 2021 zentrale Studien zur Wirksamkeit und Sicherheit bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) nachgereicht werden. Obwohl die Hersteller dieser Aufforderung...
Einführung einer allgemeinen und/oder berufsbezogenen Impfpflicht in Deutschland
Die deutsche Bundesregierung diskutiert derzeit über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, wobei deren Ausgestaltung aktuell Gegenstand parteipolitischer Erwägungen ist. Eine berufsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitssektor tritt am 15. März...
EU-Entwicklungshilfe für nicht kooperative Länder und Gebiete
Im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (2014–2020) erhielten die Länder, die derzeit auf der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke stehen, insgesamt 100,3 Mio. EUR an EU-Entwicklungshilfe. Palau erhielt 1,6 Mio. EUR, Fidschi 28 Mio....
Drittes Instrument für Heranführungshilfe – Türkei
Welcher Betrag wird im Rahmen des dritten Instruments für Heranführungshilfe für einen besseren Schutz der türkischen Grenzen bereitgestellt? Könnte die Kommission darüber hinaus angeben, welchen Betrag die Türkei für den geplanten Zaun bzw. die geplante Mauer zum...
Unterstützung für die Türkei aus dem Instrument für Heranführungshilfe III
1. Wie viele Mittel aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) III werden der Türkei zugewiesen? 2. Welche Arten von Unterstützung sind im Rahmen des IPA III für die Zivilgesellschaft in der Türkei vorgesehen, und welche zivilgesellschaftlichen Gruppen bzw....
Die Sache der Lai Đại Hàn
„Lai Đại Hàn“ werden auf Vietnamesisch Kinder genannt, die als Folge von sexueller Gewalt durch koreanische Soldaten während des Vietnamkriegs von einer vietnamesischen Mutter geboren wurden und einen südkoreanischen Vater haben.[1] Zwischen 1964 und 1973 wurden fast...
Dringende Notwendigkeit von Abschreckungskampagnen zur Bekämpfung der illegalen Migration und der Schleusung von Menschen
Das Kommissionsmitglied Johansson erklärte kürzlich, dass die EU die Menschen davor warnen müsse, nach Minsk zu reisen, um illegal in die EU einzureisen.[1] Australien führt Kampagnen zur Abschreckung und zur Bekämpfung der Schleusung von Menschen durch, die auf...
Wenn der Islamismus und die Muslimbruderschaft das Europäische Parlament infiltrieren
Am 29. September 2021 enthüllte Charlie Hebdo, dass zwischen den europäischen Institutionen und der Muslimbruderschaft enge Verbindungen bestehen. Diese Organisation, die von den Vereinigten Staaten als terroristisch eingestuft wird, rechtfertigt...
Neue Strategie der Kommission gegen Antisemitismus
Die Kommission hat am 5. Oktober 2021 eine Strategie gegen Antisemitismus vorgestellt. In der Pressemitteilung wird eine Umfrage zitiert, laut der 38 Prozent der Juden in der EU aufgrund der Bedrohungslage eine Auswanderung in Betracht ziehen. Die polizeiliche...
Verweigerung der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber durch die Herkunftsstaaten
Laut Medienberichten[1] verweigert die Regierung Gambias die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber aus der EU. Das betrifft alleine aus Deutschland über 6000 Personen. Daher stellen sich folgende Fragen: 1. Wie gedenkt die Kommission, auf diese Weigerung zu reagieren, um...