Schriftliche Anfragen
Hier finden Sie die Schriftlichen Anfragen, die ich in meiner Zeit als Abgeordneter des EU-Parlaments eingereicht habe. Sie dienen der Kontrolle der Europäischen Kommission. Wie Sie den Antworten entnehmen können, sind sie zumeist äußerst ungenügend, die Fragen werden oft umschifft und eine detaillierte Antwort auf die Frage vermieden. Auch die zur Beantwortung einer Anfrage gesetzte Frist von sechs Wochen wird quasi nie eingehalten, Antwortzeiten von bis zu vier Monaten sind keine Seltenheit. Die EU-Kommission entzieht sich somit der parlamentarischen Kontrolle.
Klicken Sie bitte auf “mehr lesen”, um die vollständige Anfrage sowie die dazu gehörige Antwort zu sehen.
Neue Strategie der Kommission gegen Antisemitismus
Die Kommission hat am 5. Oktober 2021 eine Strategie gegen Antisemitismus vorgestellt. In der Pressemitteilung wird eine Umfrage zitiert, laut der 38 Prozent der Juden in der EU aufgrund der Bedrohungslage eine Auswanderung in Betracht ziehen. Die polizeiliche...
Verweigerung der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber durch die Herkunftsstaaten
Laut Medienberichten[1] verweigert die Regierung Gambias die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber aus der EU. Das betrifft alleine aus Deutschland über 6000 Personen. Daher stellen sich folgende Fragen: 1. Wie gedenkt die Kommission, auf diese Weigerung zu reagieren, um...
Belege für Aussagen, die Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 getätigt hat
In ihrer Rede zur Lage der Union 2021 hat Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Reihe von Aussagen getätigt. Ich ersuche um weitere Informationen zu folgenden beiden: 1. „So konnten in ganz Europa über 31 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie 2,5...
Anteil der von den Mitgliedstaaten finanzierten und von der Kommission verwalteten Entwicklungsprojekte und -programme mit Schwerpunkt auf Migrationsfragen
1. Welcher Prozentsatz aller Entwicklungs- und Soforthilfeprogramme, die von den Mitgliedstaaten finanziert und von der Kommission verwaltet werden, sind oder werden migrationsbezogene Programme oder Projekte in Drittländern sein? 2. Kann die Kommission bestätigen,...
Illegale Vergabe Tausender EU-Pässe in Zypern und Malta
In einem Untersuchungsausschuss wurde die Praxis der illegalen Vergabe sogenannter goldener Pässe hinterfragt, wie sie die Mitgliedstaaten Zypern und Malta vergeben haben. 10 Mrd. EUR sollen dabei nach dem Prinzip „Investitionen gegen EU-Ausweise“ eingenommen worden...
Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Palästinenser
Am 25. Mai 2021 verkündete die Kommission, die „humanitäre Hilfe“ für die Palästinenser um 8 Mio. EUR auf 34,4 Mio. EUR im Jahr 2021 aufzustocken. Sowohl in der Pressemitteilung[1] als auch im Factsheet[2] werden lediglich die Palästinensische Rothalbmondgesellschaft...
Digitale Plattform für die Konferenz zur Zukunft Europas
Am 19. April 2021 wurde die mehrsprachige digitale Plattform für die Konferenz zur Zukunft Europas freigeschaltet. Die Kommission wird ersucht, folgende Fragen zu dieser Plattform zu beantworten: 1. Wie viel beabsichtigt die Kommission, für Sichtbarkeits- und...
Unterschiedliche Behandlung liberaler und konservativer nichtstaatlicher Organisation beim Thema einer offenen Gesellschaft
Im April 2020 legte Maximilian Krah, MdEP, dem Rat eine Frage zu Interessenkonflikten zwischen Richtern des EGMR und nichtstaatlichen Organisationen vor.[1] Dies ist einem Bericht des „European Centre for Law and Justice“ (ECLJ), einer konservativen nichtstaatlichen...
Corona-Reiserestriktionen für Paare außerhalb einer „ordnungsgemäß bescheinigten“ Lebenspartnerschaft/Ehe
Laut den von der Kommission formulierten Ausnahmen von coronabedingten Reisebeschränkungen „muss ein Mitgliedstaat die Einreise von unverheirateten Lebenspartnern, mit dem der Unionsbürger eine „ordnungsgemäß bescheinigte dauerhafte Beziehung eingegangen ist“,...
Situation illegaler Migration in der EU
Auf der spanischen Inselgruppe der Kanaren ist die Zahl ankommender Migranten laut der Organisation Internationales Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) um 900 Prozent gestiegen. Die Flüchtlingsroute über Tunesien erlebte einen Zuwachs von 155 Prozent, die...