Parlamentarische Anfragen
Hier finden Sie die sogenannten Parlamentarischen Anfragen. Diese dienen der Kontrolle der Europäischen Kommission. Wie Sie den Antworten entnehmen können, sind sie zumeist äußerst ungenügend, die Fragen werden oft umschifft und eine detaillierte Antwort auf die Frage vermieden. Auch die zur Beantwortung einer Anfrage gesetzte Frist von sechs Wochen wird quasi nie eingehalten, Antwortzeiten von bis zu vier Monaten sind keine Seltenheit. Die EU-Kommission entzieht sich somit der parlamentarischen Kontrolle.
Klicken Sie bitte auf “mehr lesen”, um die vollständige Anfrage sowie die dazu gehörige Antwort zu sehen. Die Original-Quelle finden Sie auf meinem Profil auf der Webseite des EU-Parlaments.
Anteil der von den Mitgliedstaaten finanzierten und von der Kommission verwalteten Entwicklungsprojekte und -programme mit Schwerpunkt auf Migrationsfragen
1. Welcher Prozentsatz aller Entwicklungs- und Soforthilfeprogramme, die von den Mitgliedstaaten finanziert und von der Kommission verwaltet werden, sind oder werden migrationsbezogene Programme oder Projekte in Drittländern sein? 2. Kann die Kommission bestätigen,...
Illegale Vergabe Tausender EU-Pässe in Zypern und Malta
In einem Untersuchungsausschuss wurde die Praxis der illegalen Vergabe sogenannter goldener Pässe hinterfragt, wie sie die Mitgliedstaaten Zypern und Malta vergeben haben. 10 Mrd. EUR sollen dabei nach dem Prinzip „Investitionen gegen EU-Ausweise“ eingenommen worden...
Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Palästinenser
Am 25. Mai 2021 verkündete die Kommission, die „humanitäre Hilfe“ für die Palästinenser um 8 Mio. EUR auf 34,4 Mio. EUR im Jahr 2021 aufzustocken. Sowohl in der Pressemitteilung[1] als auch im Factsheet[2] werden lediglich die Palästinensische Rothalbmondgesellschaft...
Digitale Plattform für die Konferenz zur Zukunft Europas
Am 19. April 2021 wurde die mehrsprachige digitale Plattform für die Konferenz zur Zukunft Europas freigeschaltet. Die Kommission wird ersucht, folgende Fragen zu dieser Plattform zu beantworten: 1. Wie viel beabsichtigt die Kommission, für Sichtbarkeits- und...
Unterschiedliche Behandlung liberaler und konservativer nichtstaatlicher Organisation beim Thema einer offenen Gesellschaft
Im April 2020 legte Maximilian Krah, MdEP, dem Rat eine Frage zu Interessenkonflikten zwischen Richtern des EGMR und nichtstaatlichen Organisationen vor.[1] Dies ist einem Bericht des „European Centre for Law and Justice“ (ECLJ), einer konservativen nichtstaatlichen...
Corona-Reiserestriktionen für Paare außerhalb einer „ordnungsgemäß bescheinigten“ Lebenspartnerschaft/Ehe
Laut den von der Kommission formulierten Ausnahmen von coronabedingten Reisebeschränkungen „muss ein Mitgliedstaat die Einreise von unverheirateten Lebenspartnern, mit dem der Unionsbürger eine „ordnungsgemäß bescheinigte dauerhafte Beziehung eingegangen ist“,...
Situation illegaler Migration in der EU
Auf der spanischen Inselgruppe der Kanaren ist die Zahl ankommender Migranten laut der Organisation Internationales Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) um 900 Prozent gestiegen. Die Flüchtlingsroute über Tunesien erlebte einen Zuwachs von 155 Prozent, die...
Schaffung einer Frontex-Reservetruppe von 10 000 Mann bis 1. Januar 2021
Im April 2019 verabschiedete das Europäische Parlament im Rahmen der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache einen Plan, wonach bis 2027 eine Frontex-Reservetruppe mit einer Stärke von 10 000 Mann aufgestellt werden soll. Die Kommission hat diese Pläne...
Erfolgsquote bei Asylanträgen illegaler Migranten nach Einreise mit gefälschten Ausweispapieren
Mit Bezug auf die Antwort auf die Anfrage E-004772/2020 ergeben sich die folgenden Anschlussfragen: Wie viele der 23 311 Personen, die mit gefälschten Pässen in die EU eingereist sind, haben Asyl beantragt? Wie viele dieser 23 311 Personen haben – aufgeschlüsselt nach...
Bekämpfung des internationalen Handels mit Buschfleisch
Der illegale Handel mit Buschfleisch, darunter Fleisch von Affen, Antilopen, Schuppentieren oder gar Fledermäusen, ist eine Ursache für das Aussterben der Arten, aber auch für die Entwicklung von Pandemien (HIV, Ebola, COVID-19). Dieses Fleisch stammt hauptsächlich...