Der EU-Migrationspakt

Der EU-Migrationspakt

Eine Gefahr für Europas Zukunft

Der EU-Migrationspakt wurde am 23. September 2020 von der EU-Kommission vorgestellt. Während der UN-Migrationspakt von Marrakesch aus dem Jahr 2018 noch als sogenanntes „Soft Law“ rechtlich nicht bindend war, was stets als Argument gegen die Kritik daran angeführt wurde, würde der EU-Migrationspakt nach der Umsetzung als „Hard Law“ und damit rechtlich bindend gelten.

Der UN-Migrationspakt wurde in der Öffentlichkeit breit diskutiert, Demonstrationen dagegen fanden genauso statt wie parlamentarische Debatten. All dies ist beim EU-Migrationspakt nicht der Fall, was insbesondere angesichts der drohenden Konsequenzen äußerst seltsam anmutet. Lediglich einige wenige Artikel unmittelbar nach Vorstellung des Pakts wurden veröffentlicht, die keine große Aufmerksamkeit erregten.

Nachdem bereits einige Punkte des Paktes implementiert worden waren, bspw. die Einrichtung einer Asylagentur, wurde der EU-Migrationspakt am 14. Mai 2024 vom Rat angenommen.

Inhalt

Im Folgenden stelle ich die zentralen Inhalte des Migrationspakts in aller Kürze dar. Eine ausführliche Darstellung finden Sie in meiner Informationsbroschüre.

Grenzschutz und sogenannte Seenrettung:

  • Die „Grenzschutzagentur“ Frontex wird de facto zur Asylagentur umgebaut: Verpflichtende Kooperation zwischen Mitgliedstaaten und NGO’s wie Seawatch führt zur Institutionalisierung des Schlepperwesens.
  • Entkriminalisierung der NGO’s: Kriminelle Handlungen dieser Organisationen werden der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen. Dadurch werden Verfahren gegen deren kriminelle Machenschaften wie in Griechenland oder Italien per EU-Dekret verboten, der Pull-Faktor und damit die illegale Migration verstärkt.

Der UN-Migrationspakt wurde in der Öffentlichkeit breit diskutiert, Demonstrationen dagegen fanden genauso statt wie parlamentarische Debatten. All dies ist beim EU-Migrationspakt nicht der Fall, was insbesondere angesichts der drohenden Konsequenzen äußerst seltsam anmutet. Lediglich einige wenige Artikel unmittelbar nach Vorstellung des Pakts wurden veröffentlicht, die keine große Aufmerksamkeit erregten.

Obwohl bis dato keine Abstimmung im EU-Parlament über den EU-Migrationspakt in seiner Gesamtheit stattgefunden hat, wurden bereits einige Punkte implementiert, bspw. die Einrichtung einer Asylagentur. Es verfestigt sich der Eindruck, dass der EU-Migrationspakt scheibchenweise umgesetzt werden soll, um eine Debatte und entsprechende Proteste gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Ausweitung des Familienbegriffs:

  • Geschwister und sogar auf der Reise in die EU eingegangene (Schein-) Beziehungen werden zur Familie gezählt, was zur Berechtigung auf Asyl und daher ebenfalls zu höheren Zahlen führt.

Sicherheitsscreening:

  • Nach (!) der illegalen Grenzüberschreitung, die demzufolge weiterhin nicht verhindert wird, wird ein Screening durchgeführt.
  • Dabei kann nur auf europäische Datenbanken zurückgegriffen und damit maximal eine Wiedereinreise eines bereits abgeschobenen Migranten festgestellt, aber nicht verhindert werden, da die Einreise schon geschehen ist.
  • Verbrecher, Terroristen etc. können weiterhin ungehindert einreisen, das Passproblem (Pass entsorgt, keine Identifikation des Migranten möglich) bleibt bestehen.

 

Verteilung der Migranten:

  • Die Verteilung der Migranten soll per Quotensystem durch die Hintertür geregelt werden, aus dem sich Staaten de facto freikaufen können.

Rückführungen:

  • Eine finanzielle Rundumversorgung für jeden Asylbewerber, ob illegal oder nicht, soll implementiert werden. Die (psychologische) Beratung, die Rückreise ins Heimatland, die „Wiedereingliederung“ dort (bspw. durch eine Geschäftsgründung): All das wird finanziert vom europäischen Steuerzahler, selbst die Heimatgemeinde selbst soll finanziell unterstützt werden.

Dieser Migrationspakt würde sich als Pull-Faktor historischen Ausmaßes entwickeln und damit die sich bereits auf Rekordniveau befindlichen Migrationszahlen ins Unermessliche steigern. Langfristig würde das zum sicheren Untergang der europäischen Nationen führen.

Initiativen

 

In meiner Funktion als EU-Abgeordneter habe ich durch einige Initiativen versucht, die Bevölkerung über die Folgen dieses EU-Migrationspakts aufzuklären.

1. Im August 2020 hat das Social Media Team unserer Delegation die Pläne der EU-Kommission zur Umsetzung des EU-Migrationspakts in den Tiefen der Kommissions-Webseite entdeckt. Dort wurden die Bürger dazu aufgerufen, die Pläne zu kommentieren. Zu diesem Zeitpunkt waren es nur noch vier Tage bis zum Ende der Frist, gerade einmal rund 70 Kommentare waren bis dahin eingereicht worden, nahezu ausschließlich von Nichtregierungsorganisationen.

Quelle

Nach unserer Kampagne waren es rund 1.800 Kommentare, wobei sich die Bürger überwiegend kritisch gegenüber dem Migrationspakt äußerten. In den am 23. September 2020 veröffentlichten Dokumenten wurden diese Kommentare zwar erwähnt, aber faktenwidrig überwiegend als „neutral“ eingestuft. Darüber hinaus fanden sie keinerlei Beachtung, während sich die wenigen überwiegend positiv konnotierten Kommentare der NGO’s im Inhalt widerspiegelten.

 

2. Gemeinsam mit meinen Kollegen Dr. Nicolaus Fest, Dr. Gunnar Beck und weiteren Abgeordneten aus unserer Fraktion gaben wir eine Studie in Auftrag, um den EU-Migrationspakt aus einer rechtlichen Perspektive analysieren zu lassen. Diese wurde im Januar 2021 vorgestellt und an alle Innenminister der Länder und des Bundes sowie alle größeren Medienhäuser in Deutschland per E-Mail und postalisch versandt. Auch einige Medienhäuser im Ausland wurden bedacht. Kein deutsches Medium berichtete in der Folge darüber.

 

3. Im Februar 2021 habe ich verschiedene Videos aufgenommen, um die Bürger über die zentralen Inhalte des EU-Migrationspakts der Bevölkerung in drei Folgen in aller Kürze (Folge 1, Folge 2 und Folge 3) und in einem längeren Vortrag ausführlich zu informieren.

 

4. Im Juni 2021 habe ich eine Broschüre zum EU-Migrationspakt veröffentlicht, die die Inhalte in einen geopolitischen Kontext setzt und von der bis heute über 30.000 Stück verteilt wurden.

5. Im Dezember 2021 habe ich mit meinen Kollegen Dr. Nicolaus Fest, Dr. Gunnar Beck und einigen Abgeordneten aus der Fraktion eine repräsentative INSA-Umfrage zum EU-Migrationspakt in Auftrag gegeben, um das Wissen in der Bevölkerung darüber in elf EU-Mitgliedstaaten zu eruieren. In einer Pressekonferenz wurden die Ergebnisse vorgestellt, die wir zusätzlich in einer Social Media Kampagne verarbeitet haben. In Deutschland haben unglaubliche 76% der Befragten noch nie vom EU-Migrationspakt gehört, was das vorsätzliche Versagen der Medien überaus deutlich macht.