Die Bundesregierung hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine herbe Schlappe erlitten. So hatte der Journalist und ehemalige BILD-Chef Julian Reichelt gegen eine einstweilige Verfügung geklagt, die ihm eine kritische Äußerung gegen die Bundesregierung untersagt hatte. Konkret ging es um folgenden Tweet: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?!“.
Ein vorinstanzlich erteiltes Verbot dieser Aussage wurde hiermit aufgehoben. Die Begründung der Richter: Die Bundesregierung habe „grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten“.
Dass der Ampel mit der Meinungsfreiheit einer der Grundpfeiler der Demokratie ein Dorn im Auge ist, hat sie nicht zum ersten Mal unter Beweis gestellt. Gut, dass sie hiermit eine Lehrstunde in Sachen Meinungsfreiheit verpasst bekam.