Das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ sollte die Abschiebungen erleichtern, jedenfalls war das die offizielle Intention. Dass selbst nach eigener Einschätzung dadurch nur 600 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr ermöglicht würden und daher nur ein Tropfen auf den heißen Stein wäre, war umgehend im Fokus der öffentlichen Kritik.
Doch es kommt noch viel schlimmer. Die Ampel will per Gesetz ermöglichen, dass Asylbewerber schneller arbeiten können, was erstmal nicht kritikwürdig scheint. Sie hat aber einen Passus eingebaut, der die Abschiebung von geduldeten Asylbewerbern, die also keinen Asylgrund vorweisen können, verunmöglicht, wenn diese für 12 Monate eine Halbtagesstelle vorweisen können. Bisher war eine Vollzeitstelle für 18 Monate nötig.
Die Ampel belügt also weiterhin die Bürger.