„Anklage zu dünn“: Kein Prozess gegen Querdenken-Gründer Ballweg

Okt 12, 2023 | Beiträge | 0 Kommentare

Nachdem der Gründer von Querdenken711, Michael Ballweg, neun Monate in Untersuchungshaft saß, wurde nun ein Prozess vom zuständigen Landgericht Stuttgart abgelehnt. Begründung: Die Anklage sei zu dünn. Aber um ihn neun Monate wegzusperren, dafür hat es dann doch gereicht?

Auch wenn ich froh bin, dass dieser Schauprozess nicht zustande kommt, so muss man doch konstatieren: Der Zustand des deutschen Rechtsstaats ist hoch bedenklich.

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