Zwischen 2020 und Juli 2022 wurden zwei Drittel der Ermittlungen wegen staatsgefährdender Straftaten der Bundesanwaltschaft gegen Islamisten geführt. Dass die von Innenministerin Faeser und anderen Politikern der Altparteien ständig wiederholte Behauptung, die größte Gefahr im Land ginge vom Rechtsextremismus aus, eine mehr als dreiste Lüge ist, zeigen die Zahlen überaus deutlich. Den 757 Verfahren gegen Islamisten stehen in dieser Zeit 26 Verfahren gegen Rechtsextremisten und 17 gegen Linksextremisten gegenüber.
Fokussiert man sich also auf diese drei Gruppierungen, so betreffen Islamisten 95 Prozent der Verfahren, Rechtsextremisten rund 3 und Linksextremisten rund 2 Prozent. Betrachtet man alle eingeleiteten Verfahren, sind es 64 Prozent gegen Islamisten, rund 2 Prozent Rechts- und ca. 1,5 Prozent Linksextremisten. Die anderen Verfahren sind anderen Extremisten oder keiner spezifischen Gruppe zuzuordnen.
Der Islamismus ist die mit Abstand größte Gefahr für unser Land. Wir brauchen endlich eine Regierung, die diese Fakten anerkennt und entsprechend handelt!