Familienministerin Lisa Paus hat offiziell angekündigt, die Meinungsfreiheit weiter angreifen und aushöhlen zu wollen. Wörtlich sagte sie: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“
Das heißt, dass auch Meinungen strafbar werden sollen, obwohl sie von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Zuständig dafür sollen Organisationen sein, die über das Projekt „Demokratie leben!“ direkt vom Familienministerium finanziert werden. Um die Finanzierung langfristig sicherzustellen, soll das „Demokratiefördergesetz“ verabschiedet werden. Dadurch soll die Bundesregierung ohne Einbeziehung des Bundestages entscheiden, welche von ihnen präferierten Organisationen Abermillionen erhalten, um ihren Kampf gegen die Meinungsfreiheit durchzusetzen.
Die Demokratie wird gerade in vielen kleinen Schritten abgeschafft – und die Mainstream-Medien schweigen.