Wie weit wir uns bereits von demokratischen Werten verabschiedet haben, zeigt dieses Urteil exemplarisch: Ein Student, der aufgrund der Corona-Maßnahmen seine Oma nicht besuchen durfte und den Staat deshalb als „Drecksstaat“ bezeichnete, muss laut Urteil nun 1.500 Euro Strafe zahlen. Mit seinem Tweet wolle er „die Bundesrepublik Deutschland in ihrer verfassungsmäßigen Ordnung beschimpfen“.
Wenn ich einen Staat nicht als Drecksstaat bezeichnen darf, weil er meine 90-jährige Oma einsperrt, ist die Meinungsfreiheit das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist. Die Altparteien schaffen mit ihren Helfern sukzessive die Demokratie ab – und nur die AfD stört sich daran.