Innenministerin Faeser ist zugleich Spitzenkandidatin für die SPD in Hessen, wo bald Landtagswahlen stattfinden. In ihrem Wahlprogramm fordert Faeser nun ernsthaft das Kommunalwahlrecht für Asylbewerber, die seit sechs Monaten in Deutschland leben.
Dieses Recht ist bisher Deutschen und EU-Ausländern vorbehalten, letzteres ist bereits eine Ausnahme. Normalerweise ist das Wahlrecht an die Staatsangehörigkeit gekoppelt, die durch Faesers neuesten Vorschlag weiter entwertet würde. Der Grund für Faesers Vorgehen liegt auf der Hand: Der SPD rennen die Wähler weg, was aufgrund der deutschlandfeindlichen Politik dieser Partei niemanden überraschen dürfte. Angesichts solcher Vorschläge wird dieser Trend auch weiter anhalten.