Es war bei dieser Regierung fast abzusehen: Der so dramatisch angekündigte Flüchtlingsgipfel wurde ergebnislos abgebrochen. Der Kanzler wollte im Frühjahr mit den Ministerpräsidenten über neue Gelder diskutieren. ABER: Man habe sich auf die Gründung von vier neuen Arbeitsgruppen geeinigt. Das ist alles, was diese Regierung in dieser dramatischen Phase völliger Überlastung der Kommunen hinbekommt? Wie deutlich kann man zeigen, dass die Ampel keinerlei Interesse daran hat, Lösungen im Sinne deutscher Interessen zu finden?
Es wäre so einfach: Abschiebeoffensive, sofortiger Aufnahmestopp, Abschiebungen auch bei weniger schweren Vergehen ermöglichen, auf Sachleistungen umstellen – und schon wären Abermilliarden eingespart, Platz geschaffen und die Sicherheit für die Bürger erhöht. Diese Regierung ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Bürger!