Ein Gericht hat tatsächlich die wahrheitsgemäße Berichterstattung eines Journalisten über die Regierung verboten, weil diese „das Vertrauen in die Regierung gefährde“. Hört sich an, als käme diese Meldung aus Eritrea, Nordkorea oder Russland, oder? Leider geht es aber um Deutschland.
Julian Reichelt, ehemaliger Bild-Chef, hatte berichtet, dass die Bundesregierung 370 Mio. Euro Entwicklungshilfe an die Taliban in Afghanistan zahlt. Die Bundesregierung hatte die erstinstanzliche Entscheidung, die gegen sie ausgefallen war, angefochten – mit Erfolg. Das Kammergericht urteilte nun, dass ein Tweet Reichelts zurückgenommen werden müsse, weil die Bundesregierung die 370 Mio. nicht direkt an die Taliban überweise, sondern an dort ansässige NGO’s. Im Tweet sprach Reichelt von den Taliban, im darin verlinkten Artikel aber von Afghanistan. Dass auf Twitter immer zugespitzt formuliert wird, wurde von den Richtern genauso ignoriert wie die Tatsache, dass die Taliban im Land entscheiden, wer überhaupt in welcher Form agieren darf.
Man kann es nicht anders formulieren: Die Bundesregierung hat Angst vor der Berichterstattung über ihre Politik.