Im britischen Unterhaus wurde ein Gesetz zur Bekämpfung illegaler Migration beschlossen, das nun zu weiteren Beratungen ins Oberhaus geht. Konkret soll die illegale Einreise über den Ärmelkanal zu einer lebenslangen Wiedereinreisesperre führen, die illegalen Migranten sollen zunächst interniert und dann nach Ruanda abgeschoben werden. Die illegale Einreise hat automatisch einen Verlust des Anspruchs auf Asyl zur Folge – so, wie das bei uns in Art. 16a des Grundgesetzes auch vorgesehen ist, was aber seit 2015 ignoriert wird.
Immer mehr Länder – auch Dänemark oder Schweden können hier genannt werden – verschärfen ihre Gesetzgebung, um der illegalen Massenmigration Herr zu werden. Die Ampel-Regierung jedoch forciert diese weiter, statt sie zu bekämpfen. Ich werde nächste Woche ein Asyl-Konzept vorstellen, das Lösungen zur Beendigung dieser Massenzuwanderung beinhaltet.