Während einer Podiumsdiskussion warf Wirtschaftsminister Habeck der AfD, die er aber namentlich nicht nannte, vor, „Deportationsphantasien des schlimmsten Ausmaßes“ vor. Damit verbreitet er ungeniert die Lüge, die Correctiv selbst vor Gericht bereits als bloße Meinungsäußerung deklariert und daher de facto als Falschbehauptung entlarvt hatte.

Ein Minister, der offenkundige Lügen verbreitet, um die Öffentlichkeit zu täuschen, ist eine Schande für sein Amt. Es zeigt aber auch: Wer mit Lügen hantieren muss, hat offensichtlich keine faktenbasierten Argumente, die er gegen die AfD anführen könnte.

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