Innenministerin Faeser hatte am Donnerstag das Verbot der palästinensischen Terrororganisation Hamas sowie der Organisation Samidoun verkündet. Dieses Verbot bleibt für deren Mitglieder jedoch folgenlos. Faeser hatte es tatsächlich versäumt, ihr Vorgehen mit den Innenministerien der Bundesländer abzusprechen. Bedeutet: Durch die Verbotsankündigung wurde den Behörden der Länder die Möglichkeit von Exekutivmaßnahmen genommen, d.h. sie konnten nicht parallel gegen die betreffenden Organisationen mit Razzien, Beschlagnahmungen etc. vorgehen. Anders formuliert: Man hat die Islamisten vorgewarnt, die dadurch Beweise ungestört vernichten konnten. Auch, dass nicht gleichzeitig alle Mitglieder dieser Organisationen abgeschoben wurden, ist eine Farce.
Diese Frau strotzt nicht nur vor Inkompetenz, sondern stellt auch eine Gefahr für die Innere Sicherheit Deutschlands dar. Kanzler Scholz muss sie umgehend entlassen. Leider wird dieser aber wieder mal damit beschäftigt sein, im CumEx-Sumpf Erinnerungslücken zu schaffen. Für diese Regierung fehlen einem schlicht die Worte.