Haushaltsstreit beendet: Kampf gegen eigenes Volk geht weiter

Dez 13, 2023 | Beiträge | 0 Kommentare

Die Ampel hat den Haushaltsstreit beendet und verkündet, die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten zu wollen. Dafür sind naturgemäß Einsparungen nötig. Wer aber dachte, die Ampel würde im Interesse Deutschlands handeln, wurde nun eines Besseren belehrt. Die Ampel streicht im Haushalt für 2024 Subventionen für die Solarindustrie oder Netzentgelte (führt wahrscheinlich zur Erhöhung des Strompreises) und hebt die CO2-Steuer – die die AfD übrigens abschaffen will – viel stärker an, als geplant (von 35 auf 45 Euro pro Tonne, ab 2025 auf 55 Euro), was Tanken und Heizen massiv verteuern wird. Auch innerdeutsche Flüge werden durch die Einführung einer Kerosinsteuer teurer, Steuervergünstigungen („Agrardiesel“) für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gestrichen. Sogenannte Klimaschutz- und Transformationsprojekte“ werden bis 2027 um 45 Mrd. gekürzt, Subventionen für den Kauf von E-Autos werden früher auslaufen als geplant. Auch für die Ukraine plant man über den bereits versprochenen Hilfen noch weitere Mittel ein. Zudem wird eine weitere Steuer auf Plastikverpackungen eingeführt.

Man hätte bei den Ausgaben für Asylbewerber, für einen längst verlorenen Krieg in der Ukraine, beim Bürgergeld für Ausländer, beim EU-Budget oder bei der Entwicklungshilfe, die allesamt deutschen Interessen zuwider laufen, so viel einsparen können, dass sogar ausreichend Spielraum für Steuersenkungen entstanden wäre, die Ampel bestraft aber lieber die eigenen Bürger.

Der Kampf gegen das deutsche Volk geht also unvermindert weiter.

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