Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Klage gescheitert, mit der die Kläger die Einführung eines Tempolimits aus Klimagründen erzwingen wollten. Die Richter wiesen die Klage als nicht genug begründet zurück.
Eine positive Überraschung: Selbst das nach Harbarths Inthronisierung merkelisierte BVerfG scheint ab und zu noch tatsächlich Recht zu sprechen!