Litauen hatte auf die illegale Einwanderung Tausender Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten, die von Weißrussland orchestriert worden war, mit harten, aber notwendigen Maßnahmen reagiert. So können illegale Migranten bis zu ein Jahr inhaftiert oder an der Grenze zurückgewiesen werden. Der Europäische Gerichtshof hatte dieses Vorgehen letzte Woche als mit dem EU-Recht unvereinbar verurteilt, auch müsse der Zugang zum Asylsystem gewährleistet werden.

Die litauische Innenministerin Agnė Bilotaitė machte aber nun klar, dass das Land auf diesen Maßnahmen beharren wird. Der Schutz des Landes sowie der EU-Außengrenzen mache das erforderlich. Außerdem sei es möglich, in der Botschaft oder an bestimmten Grenzübergängen um Asyl zu ersuchen, was die illegalen Migranten nicht genutzt hätten.

Man kann nur hoffen, dass weitere Länder diesem Beispiel folgen und sich nicht von der Rechtsprechung des EuGH unter Druck setzen lassen, die Unrecht zu Recht verklärt. In diesem Sinne: Danke, Litauen!

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