Österreichs Kanzler Nehammer hat in einem Schreiben an die EU-Kommission gedroht, die gemeinsame Asyl-Abschlusserklärung der Regierungschefs beim EU-Gipfeltreffen diese Woche zu blockieren, sollte sich auf kein „klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget“ geeinigt werden können. Unterstützung erhielt Österreich von sieben weiteren Staaten, die den Brief mitzeichneten.
Konkret gefordert wird eine Stärkung des Grenzschutzes, eine Revision der Schengen-Regeln, eine Verbesserung der Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern, um Abschiebungen zu erleichtern (als Druckmittel soll die Visa-Vergabe eingesetzt werden) und eine Stärkung von Frontex.
Man sieht, dass die Wahlerfolge unserer österreichischen Partnerpartei FPÖ die Regierung unter Druck setzt, endlich das gescheiterte Asylsystem zu reformieren – und zwar im Sinne der Einheimischen!