Wieder einmal musste eine Klage der AfD für Gerechtigkeit sorgen: Das Brandenburger Landesverfassungsgericht hat das Corona-Notlagegesetz für Kommunen im Nachhinein als verfassungswidrig erklärt. Das zwischen April 2020 und Juni 2021 geltende Gesetz hat unter anderem gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstoßen.

Der Schlusssatz des Artikels verdeutlicht einmal mehr, dass die Altparteien endlich auf uns hören sollten:

„Die AfD-Fraktion hatte damals Bedenken deutlich gemacht, war aber mit Änderungsvorschlägen gescheitert.“

Doch was ist die Konsequenz dieses Urteils? Kein Politiker wird für diesen Verfassungsbruch haften müssen, obwohl wir bereits damals darauf hingewiesen haben, dass dieses Gesetz eben genau darauf hinausläuft. Wir brauchen endlich eine Haftung für Politiker!

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