In Mecklenburg-Vorpommern wurden zwei Busse gestoppt, die auf dem Weg zu einer Demo des Bündnisses „bunt statt braun“ waren. Die rund 60 Insassen hatten zuvor mehrfach gegen das Versammlungsrecht verstoßen. Bei der Kontrolle der Busse wurden „Messer, Teleskopschlagstöcke, Quarzsandhandschuhe, Reizgas sowie Vermummungsgenstände“ gefunden.

Als die Grünen-Landtagsabgeordnete Constanze Oehlrich von der Kontrolle erfuhr, machte sie sich umgehend auf den Weg zum Rastplatz, auf dem die Kontrolle stattfand und monierte, diese sei überzogen – angesichts der begangenen Straftaten und des gefundenen Waffenarsenals nicht zu erklären.

Das zeigt zweierlei: die Grünen sind der parlamentarische Arm des Linksextremismus – und keinen juckt’s. Die Demos sind Regierungsdemos, die vom schwarzen Block begleitet werden. Dass die Busse vermutlich staatlich durch Projekte zur “Demokratieförderung” finanziert werden, muss angenommen werden.

Wo bleibt der Verfassungsschutz?

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