Im Cum-Ex Skandal um den tief darin verwickelten Kanzler Scholz erschüttert ein weiterer Skandal den Hamburger Untersuchungsausschuss. So sind zwei Laptops mit rund 700.000 E-Mails zu den Verwicklungen aus einem Tresor verschwunden, zu dem nur wenige ausgewählte Vertrauensleute Zutritt haben, um die ebenfalls darin gelagerten Dokumente unter Aufsicht den Abgeordneten in einem Nebenraum zur Einsicht vorzulegen. Die E-Mais betreffen Scholz damalige Büroleiterin, Hamburgs Bürgermeister Tschentscher (SPD) und zahlreiche Top-Beamte. Sie sind für die Aufklärung des Steuerskandals von enormer Relevanz.
Diese Laptops wurden vom Chefermittler nun entnommen und an einem unbekannten Ort versteckt, die Opposition ist natürlich erzürnt. Ob illegal Sicherheitskopien oder andere Veränderungen vorgenommen werden, um Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen, ist unbekannt. Dass ausgerechnet die tief in diesen Skandal verstrickte SPD sowohl den Obmann des U-Ausschusses stellt, als auch daher den Chefermittler berufen durfte, ist bereits eine Farce, aber leider den parlamentarischen Regelungen dazu geschuldet, die meiner Ansicht nach dringend einer Korrektur bedürfen.
Dass wir einen Kanzler haben, der genauso tief in einen Korruptionsskandal beispiellosen Ausmaßes verstrickt ist wie zahlreiche seiner Parteikollegen, ist eine Schande für unser Land. Scholz muss zurücktreten, um weiteren Schaden für sein Amt zu vermeiden.