In Slowenien wurde ein Gesetz verabschiedet, das alle im Zusammenhang mit Corona verhängten Strafen für ungültig erklärt, weshalb alle bereits gezahlten Strafgelder von der Regierung zurückgezahlt werden. Das Verfassungsgericht hatte die den Strafen zugrunde liegenden Regelungen – bspw. Demonstrationsverbote – als verfassungswidrig deklariert. Durch das neue Gesetz wolle man das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herstellen, so Justizministerin Pipan. Dieses sei während Corona massiv beschädigt worden.
Ein bemerkenswerter Schritt, der hierzulande leider undenkbar scheint. Es muss wohl erst die AfD in Regierungsverantwortung kommen, um die Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen zu können.