Bundespräsident Steinmeier will Putin nicht zu dessen Wiederwahl gratulieren, seine Sprecherin bezeichnete die Wahl als „sogenannte Präsidentschaftswahl“. Zum 40. Jahrestag der „Revolution“ im Iran hatte er noch kein Problem gehabt, ein entsprechendes Gratulationsschreiben zu übermitteln. Begründet hatte er das Schreiben damals damit, es sei „Teil von diplomatischen Gepflogenheiten, die tiefergehende und kritische Gesprächskontakte erst möglich machen.“

Baerbock nutzte die Gelegenheit gar, um neue Sanktionen gegen Russland anzukündigen. Dass die bisherigen Sanktionen keinerlei Wirkung erzielten und Russland vielmehr gestärkt haben, scheint die Bundesregierung nicht zu interessieren. Pseudomoral statt Fakten scheint die Devise zu sein.

Natürlich ist Russland keine Demokratie. Aber es ist nicht an Deutschland, über das Staatssystem in anderen Ländern zu entscheiden. Diese Regierung ist eine Schande für unser Land.

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