Strafbefehl wegen Beleidigung der Grünen

Feb 4, 2024 | Beiträge | 0 Kommentare

Ein Unternehmer hat zwei Plakate bestellt und in seinem Garten in Bayern so aufgestellt, dass passierende Autofahrer sie sehen und lesen konnten. Auf diesen war überspitzte Kritik an den Grünen zu sehen, insbesondere hinsichtlich der Wirtschafts- und Energiepolitik (Plakate im verlinkten Artikel). Diese wurden auch von anderen Bürgern in Deutschland bestellt und aufgestellt, sorgten aber nur in Bayern für einen Strafbefehl in Höhe von 6.000 Euro.

Der Beklagte hat umgehend Einspruch eingelegt, dieser wird am 21. März verhandelt. Dass diese durchaus polemische Kritik von der Meinungsfreiheit gedeckt sein sollte, sehen nicht nur befragte Experten so. Auch wenn der Strafbefehl keinen Bestand haben sollte, zeigt dieser Versuch, einen Regierungskritiker mundtot zu machen, einmal mehr die Tendenz zur Entwicklung in einen zunehmend totalitären Staat. Dem gilt es mit aller Macht entgegenzutreten!

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