USA verschärfen Migrationspolitik massiv

Feb 23, 2023 | Beiträge | 0 Kommentare

Die USA verschärfen ausgerechnet unter Präsident Biden, der unter Trump dessen Migrationspolitik noch scharf kritisiert hatte, die Regeln für Einwanderung massiv. So verwirken Asylbewerber ihr Recht auf Asyl, sobald sie illegal in das Land eingereist sind. Damit setzen die USA jenes Recht um, das bei uns im Grundgesetz in Artikel 16a festgehalten, aber de facto seit 2015 außer Kraft gesetzt ist. Auch soll jeder das Recht auf Asyl verlieren, der bei seiner Reise einen sicheren Drittstaat durchquert hat, ohne dort Asyl zu beantragen – es sei denn, sie melden sich zuvor via App an, was theoretisch eine zweijährige Arbeitserlaubnis zur Folge haben kann.

Die Regierung Biden geht schon länger härter gegen illegale Migranten vor, als es unter der Vorgängerregierung der Fall war. Während in Trumps letztem Regierungsmonat knapp 68.000 Personen ausgewiesen worden waren, sind es unter Biden bereits im März 2021 schon 148.000 gewesen. Auch in der Folge verblieb diese Zahl auf einem derart hohen Niveau.

Ein derartiger Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationspolitik ist längst überfällig.

Quelle 1

Quelle 2

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