Der Verfassungsschutz hat bekannt gegeben, dass nun auch sein ehemaliger Präsident Hans-Georg Maaßen als Rechtsextremist eingestuft wird. Die Behörde hatte Maaßen auf dessen Anfrage hin mitgeteilt, dass sie eine Datensammlung über ihn angelegt habe, die dessen Anwaltsteam nun veröffentlicht hat. Das Dokument beweist einmal mehr, dass heutzutage jeder, der Kritik an den Machenschaften der Regierung äußert, ins Visier der angeblichen Verfassungsschützer geraten kann.
Die Behörde sammelte öffentlich zugängliche Aussagen Maaßens aus Vorträgen, Posts in den sozialen Medien oder notiert, wenn Dritte dessen Aussagen teilen – was ihm dann zum Vorwurf gemacht wird. Ein Reichsbürger hatte einen seiner Vorträge auf Facebook geteilt, was dann Maaßen offensichtlich verdächtig macht. Kontaktschuld wie in der DDR: der Verfassungsschutz ist zu einer Stasi 2.0 verkommen.
Ich empfehle, sich das Dokument mit den „Belegen“ des Verfassungsschutzes einmal anzusehen. Es beweist eines: der Verfassungsschutz hat nicht den Schutz der Verfassung im Sinn, sondern den Schutz der Regierung vor Kritik an deren deutschlandfeindlicher Politik. Diese Behörde ist ein Regierungswerkzeug, um den Weg in einen totalitären Staat zu ebnen.