„Verschärfung“ der Migrationspolitik?

Feb 11, 2023 | Beiträge | 0 Kommentare

Nach dem EU-Gipfel berichten Medien von einer Verschärfung der Migrationspolitik – die sich bei näherem Hinsehen als Enttäuschung entpuppt. So soll ein Pilot-Projekt die Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei besser zu überwachen helfen: Grenzzäune, Kameras, mehr Personal etc. sollen illegale Migration verhindern. Auch die Zahl er Abschiebungen soll erhöht werden. Immerhin soll deshalb nun die Ablehnung eines Asylantrags in einem EU-Mitgliedstaat automatisch auch in allen anderen Staaten anerkannt werden.

All diese Versprechen höre ich nicht zum ersten, sondern zum 1000. Mal. Wenn die Rückführungen größtenteils an der Weigerung der Herkunftsstaaten scheitern, die illegalen Migranten zurückzunehmen, soll das nun durch Druck bei der Visavergabe gelöst werden. Da diese Staaten oft auf die finanziellen Rücküberweisungen der illegalen Migranten angewiesen sind, da diese einen erheblichen Anteil des BIP stellen, wird eine eingeschränkte Visavergabe wohl kaum zu einer Verhaltensänderung führen. Wir müssen die Migranten zurückführen, bevor sie überhaupt einen Fuß auf europäischen Boden gesetzt haben. Und das funktioniert nur, wenn die Schlepper um Sea-Watch und Co. verboten werden. Die „neue“ Migrationspolitik ist daher reine Makulatur.

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