Diese Woche habe ich mich mit Vjosa Osmani, der Präsidentin des Kosovo, getroffen, um die besorgniserregenden Entwicklungen im Kosovo zu debattieren. Gerade der jüngste Anstieg der Gewalt in den nördlichen Gebieten des Kosovo, wo Serben die absolute Mehrheit stellen, war für uns ein wichtiges Anliegen, das es zu besprechen galt. Die Serben boykottierten die Bürgermeisterwahlen, so dass mit einer Wahlbeteiligung von nur 3,5% ausschließlich albanische Bürgermeister dort eingesetzt werden sollten, was zu den Aufständen führte.
Wir erwägen, EU-Sanktionen wie das Einfrieren von EU-Geldern und die Beendigung der Visaliberalisierung für Kosovo und Serbien zu unterstützen, wenn die betroffenen Parteien keine nachhaltigen und ernsthaften Bemühungen um eine friedliche Lösung unternehmen. Der Kosovo muss Polizeieinsätze in allen Teilen seines Territoriums im Einklang mit den Polizeistandards der EU und der Vereinten Nationen durchführen. Die letzten Kommunalwahlen müssen wiederholt werden und können nur dann als erfolgreich abgeschlossen gelten, wenn kein Boykott erfolgt. Ein demokratisches Ergebnis ist dafür zwingende Voraussetzung. Generell fordern wir, den Dialog zwischen den Konfliktparteien zu fördern und alles zu unternehmen, um eine friedliche Lösung zu erreichen.