Aktuelles

Das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ sollte die Abschiebungen erleichtern, jedenfalls war das die offizielle Intention. Dass selbst nach eigener Einschätzung dadurch nur 600 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr ermöglicht würden und daher nur ein Tropfen auf...

Die Gesamtkosten für Asylbewerber von Bund und Ländern werden vom Bundesfinanzministerium mit 48,2 Mrd. Euro angegeben, das macht 132.054.795 Euro an Staatskosten PRO TAG. Hinzu kommen noch 5,5 bis 6 Mrd. Euro für das Bürgergeld der ukrainischen Flüchtlinge, die in...

Wie zu erwarten war ist der Migrationsgipfel wieder einmal krachend gescheitert, keinerlei Lösungen im Interesse Deutschlands wurden dabei ausgearbeitet. So will man bspw. Herkunftsstaaten, die sich weigern, ihre Bürger zurückzunehmen, durch "Angebote zur legalen...

Im vergangenen Jahr 2022 hat die Anzahl der Gruppenvergewaltigungen mit 789 Fällen ein neues Rekordhoch erreicht. Im Vorjahr waren es noch 677, das bedeutet einen Anstieg um 16,5%. Insgesamt gab es 11.900 „schwere Sexualdelikte“. 50% der Täter hatten einen deutschen...

Im Ort Tangerhütte in Sachsen-Anhalt soll eine Kita umbenannt werden, die seit den 1970er Jahren nach dem jüdischen Mädchen Anne Frank benannt ist, die im Holocaust von den Nationalsozialisten ermordet wurde. Als Begründung wird angeführt, dass die Kinder mit diesem...

Die Gründer und Teilnehmer der PEGIDA-Demonstrationen (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) wurden jahrelang als Rechtsextremisten diffamiert, der Wikipedia-Artikel schreibt noch heute von einer „islam- und fremdenfeindlichen, völkischen,...

Innenministerin Faeser hatte am Donnerstag das Verbot der palästinensischen Terrororganisation Hamas sowie der Organisation Samidoun verkündet. Dieses Verbot bleibt für deren Mitglieder jedoch folgenlos. Faeser hatte es tatsächlich versäumt, ihr Vorgehen mit den...

Im Cum-Ex Skandal um den tief darin verwickelten Kanzler Scholz erschüttert ein weiterer Skandal den Hamburger Untersuchungsausschuss. So sind zwei Laptops mit rund 700.000 E-Mails zu den Verwicklungen aus einem Tresor verschwunden, zu dem nur wenige ausgewählte...

In Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland wird heute Allerheiligen gefeiert. Ich wünsche allen Bürgern dieser Bundesländer einen angenehmen Tag und bedanke mich bei allen, die im Dienste der Gesellschaft ihrer Arbeit...